Archiv des Autors: Marcel Cuvelier

Foto von NBS - Some rights reserved - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/132386.html

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

So stellt sich leider immer wieder die Politik gegenüber dem Thema Infraschall auf. Genauer gesagt, erhalten wir von der Bürgerinitiative immer wieder die Aussagen, wenn wir das Thema Infraschall ansprechen, dass es anhand der existierenden wissenschaftlichen Grundlagen keinen Beleg dafür gibt, dass Windräder negative Auswirkungen für die Gesundheit haben.

Die Frage, die man sich stellen muss ist, wie man nun mit der wissenschaftlicher Unsicherheit umgeht. Solange man nichts mit absoluter Bestimmtheit weiß, kann man natürlich so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem und vor allem keinen Handlungsdruck. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Zu dieser Sichtweise neigen offenbar deutsche Umweltbehörden und unsere Politiker, die die Windkraft uneingeschränkt beführworten. Eine einfache und bequeme Philosophie, die nicht gerade zum Erwerb neuen Wissens aufmuntert – ganz im Gegenteil.

Die Welt am Sonntag (WamS) berichtet in Ihrer Ausgabe vom 31.05.2015 wieder einmal über dieses Thema: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141691937/Behoerden-reden-moegliche-Schall-Schaeden-klein.html

Dem Artikel kann man auch noch entnehmen, dass das deutsche Umweltbundesamt (UBA) inzwischen eine große Folgestudie über Infraschall-Gefahren ausgeschrieben hat. Das hinderte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger jedoch nicht daran, den Bundesländern, also auch NRW, zu raten, doch bitte keine großen Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage vorzuschreiben: Denn das könnte die deutschen Ausbauziele für Windenergie und mithin die gesamte Energiewende gefährden. Hierzu die WamS:

Was geschieht aber, falls am Ende der UBA-Studie oder der Untersuchung des dänischen Instituts Kraeftens Bekaempelse doch eine Gesundheitswarnung steht? Müssen die Windkraftanlagen dann wieder abgebaut werden, oder wird Bevölkerung umgesiedelt?

Mit dem Thema Umsiedlung sind wir in Fronhoven/Neu-Lohn ja schon vertraut. Aber will man das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich WIEDER antun? Weiterhin schrieb die WamS:

In dem „Welt am Sonntag“-Report waren immerhin mehrere Mediziner und Akustik-Experten zu Wort gekommen, die eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Infraschall nicht ausschließen wollen und dringend zu weiteren Untersuchungen raten. Zu diesen Mahnern gehören Mediziner der Ärztekammer Wien, HNO-Experten der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Akustiker der Bergischen Universität Wuppertal, die in einer Studie für das Umweltbundesamt sogar schon mit zahlreichen Indizien und einer gewissen Dringlichkeit auf den großen Forschungsbedarf hingewiesen haben.

Auch mit dem in Dänemark landesweit bekannten Fall des Nerz-Züchters Kaj Bank Olesen geht die Dänische Energieagentur eigentümlich um: Olesen behauptet, dass sich die Tiere in den Ställen gegenseitig zum Teil tödliche Wunden zufügen, seit nur wenige Hundert Meter hinter seiner Farm Windkraftanlagen errichtet wurden. Auch die Zahl der Fehl- und Missgeburten sei drastisch gestiegen.

Die Dänische Energieagentur verweist auf ein Papier des Kompetenzzentrums für Landwirtschaft und Pelztiere. Demnach lägen keine Berichte über negative Auswirkungen auf die Produktion von Pelztieren vor. Nur: Das von der Behörde zitierte Papier stammt aus dem Jahre 2011. Der Fall Olesen konnte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktenkundig geworden sein, da die Windkraftanlagen nahe der jütländischen Nerz-Zucht erst Ende 2013 errichtet worden waren.

In der Diskussion über mögliche Gesundheitsgefahren des Infraschalls aus Windkraftanlagen geht es nicht um Panikmache. Es ist tatsächlich ja möglich, dass die bestehenden Verdachtsmomente am Ende wissenschaftlich widerlegt werden.

Doch bisher erwecken deutsche und dänische Umweltbehörden nicht den Eindruck, dass sie die Sorgen und Ängste der Windkraftanwohner in dieser Frage überhaupt ernst nehmen. Die Kritiklosigkeit, mit der deutsche Landesumweltämter und Energieagenturen die eher irreführenden Ausflüchte der dänischen Regierung hinzunehmen bereit sind, spricht nicht eben für echtes Erkenntnisinteresse. Solange die betroffenen Bürger aber das Gefühl haben müssen, sie würden mit oberflächlichen Ausreden abgewimmelt, kann das für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort keine guten Folgen haben.

Alles in allem eine sehr beunruhigende Entwicklung. Ist ja auch sehr einfach für diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, aber selber nicht davon betroffen sind.

FAKTEN

Hier einmal die Fakten zur geplanten 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – „Nördlich Fronhoven“

  • Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art.2 Abs.2 S.1 GG ergibt sich für Stadtratsmitglieder die Pflicht, „das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen (vgl. BVerfGE 115, 320/346).
  • Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, „auch von besonders empfindlichen Personen“ (vgl. Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art.2 GG, Rn.91f.).
  • Eine persönliche Haftung der Stadtratsmitglieder droht, wenn diese bei der Planung von sog. „Windkraft-Vorrangflächen“ bereitwillig den „Abwägungsvorschlägen“ der beauftragten Planungsfirmen und deren Gutachten folgen (vgl. Prof. Dr. Michael Elicker/RA Andreas Langenhahn, „Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen“).
  • Da die Stadt Eschweiler bereits 2 Windvorrangzonen für WEA („Halde Nierchen“ und „Nördlich Kraftwerk“) besitzt. ist die Ausweisung weiterer Vorrangzonen im Hinblick auf § 35 BauGB nicht erforderlich, um einen „Wildwuchs“ der Anlagen im Stadtgebiet zu verhindern. WEA dürfen bereits jetzt nur in den bisherigen Vorrangzonen errichtet werden.
  • Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am „besten“ für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG Münster 8 A 2672/03 vom 15.03.06).
  • Gemäß § 1 Abs.5 BauGB sollen Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) „dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen …“.
  • Auch nach § 1 BNatSchG sind Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass sie als „Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.“
  • Der BUND Eschweiler fordert „eine Verkleinerung der Zone 4, da diese zu nahe an das neue Indetal heranreicht. Flüsse wie die Inde spielen eine wichtige Rolle als Leitlinie für den Vogelzug. Dies ist umso mehr zu beachten, als jedes Jahr Tausende von Kranichen über unsere Region hinweg ziehen. Sie könnten durch WEA – besonders in dichtem Nebel – gefährdet werden. Auch andere seltene Arten wie Trauerseeschwalben nutzen die Inde als Leitlinie beim Zug.“ (vgl. Sitzungsvorlage des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss)
  • Die Stadt Aldenhoven weist darauf hin, dass „bei den geplanten Konzentrationszonen 2, 3 und 4 nicht unerhebliche immissionsrechtliche Vorbelastungen zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört neben den insgesamt 6 bereits bestehenden WEA bei Weiler-Langweiler und Weiler-Hausen auch das Industrie- und Gewerbegebiet Aldenhoven, das bereits zu einer starken Belastung der Immissionspunkte und damit der Bürger führt.“ (vgl. Schreiben vom 05.12.2014).
  • Des Weiteren weist die Stadt Aldenhoven darauf hin, dass „die Flächen der Zonen 2, 3 und 4 zwischen dem Siedlungsbereich der Ortslage Aldenhoven und dem renaturierten Indetal liegen. Aufgrund dessen hat die Fläche für das Orts- und Landschaftsbild eine hohe Bedeutung. Zum Anderen übernimmt diese Fläche aufgrund der Nähe zum Landschaftsschutzgebiet an der Inde eine wichtige Naherholungsfunktion für Aldenhoven, für Eschweiler und das gesamte Indeland. Aktuell bestehen keine Vorbelastungen des Orts- und Landschaftsbildes.“ (vgl. Schreiben vom 05.12.2014)
  • Der Kreis Düren weist darauf hin, dass „der Bereich rund um den Tagebau Inden mit der Indeaue, dem Blausteinsee und der Goltsteinkuppe zum Schwerpunktraum der Tourismus und Freizeitentwicklung des Indelandes gehört. Hier wurden in den letzten Jahren, insbesondere auch im Rahmen der EuRegionalen 2008, erhebliche Anstrengungen zur Attraktivierung und zur Schaffung von Freizeitangeboten unternommen. Der Bau von WEA in der beabsichtigten Anzahl wird sich auf die Freizeitqualität des Raumes deutlich auswirken. (vgl. Schreiben vom 25.11.2014)
  • Ebenfalls weist der Kreis Düren darauf hin, dass „im direkten Anschluss an die Zonen 2, 3 und 4 die Gemeinde Aldenhoven eine Windvorrangzone mit insgesamt 8 WEA plant. Hierzu gab es bereits ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Kreis Düren und der StädteRegion Aachen. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden beide Planungen als gleichwertig angesehen, so dass die jeweiligen Planungen Rücksicht auf die Planungen der Nachbarkommune nehmen müssen. Erst bei einer deutlichen Verzögerung bei einer Kommune wird diese notwendige Rücksichtnahme durchbrochen.“ (vgl. Schreiben vom 25.11.2014)
  • Im geplanten Vorranggebiet „Nördlich Fronhoven“ wurden im Hinblick auf Brutvögel insgesamt 66 Vogelarten festgestellt. Unter den erfassten Arten sind 16 Arten, die in der ROTEN LISTE der in Nordrhein-Westfalen bestandgefährdeten Brutvogelarten geführt werden. Zu den streng geschützten Arten nach § 7 Abs.2 Nr.14 BNatSchG zählen 10 Arten.
    Insgesamt wurden 22 planungsrelevante Vogelarten nachgewiesen (vgl. Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 9).
  • Im Rahmen der Rast- und Zugvogelarten wurden in der geplanten Vorrangzone „Nördlich Fronhoven“ 15 Arten nachgewiesen, die nach MKULNV & LANUV als WEA-empfindlich eingestuft sind. Insgesamt wurden allerdings 94 Vogelarten insoweit festgestellt. (vgl. Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 10).
  • Mit mindestens 9 Arten von Fledermäusen kann das in der geplanten Vorrangzone „Nördlich Blausteinsee“ nachgewiesene Artenspektrum als überdurchschnittlich gewertet werden (vgl. Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 11)
  • Neben Fledermäusen leben im geplanten Vorranggebiet „Nördlich Fronhoven“ weitere planungsrechtlich relevante Säugetiere. So sind der „Europäische Biber“ und die „Haselmaus“ in der renaturierten Indeaue anzutreffen. (vgl. Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 13)
  • Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland und auch weltweit untersuchen das Phänomen Infraschall durch Windkraftanlagen und warnen im zunehmenden Umfang vor den Gefahren durch Infraschall. Alle neueren Untersuchungen kommen zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall eine bedeutsame gesundheitliche Gefahr darstellt. In Kanada, USA, England, Australien und weitere Ländern beträgt der Mindestabstand 2.000 Meter und teilweise sogar deutlich mehr.
  • Die gesamte Ortschaft Lohn wurde umgesiedelt und Teile von Fronhoven wurden abgerissen. Die nun in Fronhoven/Neu-Lohn wohnenden Bürger verloren so bereits vor geraumer Zeit ihre ursprüngliche Heimat.
  • Seit Jahrzehnten umringt der Tagebau die Ortschaft mit allen dazugehörigen Belastungen, wie Staub und Lärm.
  • Die vorhandene Landstraße, die jetzige L11, wurde so nah an den Ort heran geplant, dass selbst die erneuerte Lärmschutzwand nicht vor Lärmemissionen schützt.
  • Zusätzlich wird der Ort durch die große Aschedeponie bedrängt.

…….. also

ES REICHT!!!!!!!!!!!

……. und nochmals zur Erinnerung:

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am „besten“ für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen! (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG Münster 8 A 2672/03 vom 15.03.06).

Möchte die Stadt Eschweiler tatsächlich wieder, wie bei der ursprünglich geplanten 5. Änderung des Bebauungsplans 46 – Waldsiedlung –, in der Presse stehen und von allen Gerichten eines Besseren belehrt werden??

Diese Faktenzusammenstellung können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: FAKTEN

Foto von Lisa Spreckelmeyer (Quelle: http://piqs.de/fotos/search/schall/167382.html) - Some rights reserved.

Beitrag in Spiegel TV Magazin Beitrag „Infraschall von Windkraftanlagen“ vom 07.06.2015

Am vergangenen Sonntag hat die Spiegel Tv Magazin Redaktion u.a. auch das Thema INFRASCHALL behandelt. Hier wird wiedermal klar, dass die Politik weg sieht und die Gefahren für Mensch und Tier einfach ignoriert oder dreist tolleriert, um ‚andere‘ Interessen durchzusetzen. Menschen verlassen aus lauter Verzweiflung Ihr Zuhause oder ziehen stumpf in den Keller, um überhaupt noch schlafen zu können. Und das nur, weil man den Mindestabstand zur Wohnbebauung einfach zu kurz gewählt hat.

Was wir von der Bürgerinitiative dabei besonders frustrierend finden ist, dass wir schon frühzeitig auf diese Gefahren hingewiesen haben und es nach-wie-vor tun. Und trotzdem verschaffen wir uns innerhalb der Politik damit kein Gehör. Kann man das wirklich einfach alles ignorieren? Auch wenn man eine Güteabwegung vornimmt? Hat nicht jeder einzelne von uns den Anspruch auf seine unversehrte Gesundheit?

CDU Bürgerinformationsveranstaltung

Am 3. Juni fand im Gasthof Rinkens nach der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Lohn eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Hier konnten die Bürgerinnen und Bürger aus Fronhoven und Neu-Lohn sich mit den CDU-Mitgliedern über die Themen Windenergieanlagen im Norden Fronhovens und der neue geplanten Straßenbeleuchtung für den gesamten Ort austauschen. Die Themen sorgten für hitzige Diskussionen.

Die CDU hat sich aufgrund der Einwände der Bürgerinitiative, der Bürgerinnen und Bürger und aufgrund des Schreibens von uns bereit erklärt, einen Änderungsantrag dahingehend zu stellen, dass die Zonen 3 und 4 gestrichen werden sollen. Wir konnten sie davon überzeugen, dass „der Umweg“ über den B-Plan uns zu gefährlich ist und wir die Änderung bereits im Flächennutzungsplan berücksichtigt haben wollen. Herr Berndt wollte diesen Änderungsantrag nach Besprechung mit der Fraktion fertigen.

Foto von kilona - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/Zeitung/11200.html - Some rights reserved

Aachener Nachrichten: Die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen erhitzen weiterhin die Gemüter

Am 29. Mai 2015 erschien in den Aachener Nachrichten ein Artikel (Von: se/tob) über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am Donnerstagabend mit u.a. folgendem Inhalt:

Beschlossen wurde bei einem Nein der FDP und Enthaltungen von CDU und UWG die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen. Vor allem die Bürger aus Neu-Lohn/Fronhoven hatten sich in den vergangenen Monaten massiv gegen die Pläne, gewehrt, Windkraftanlagen am Ortsrand aufzustellen. Nach der neuesten Vorlage soll die nächste Anlage nicht wie ursprünglich geplant rund 800 Meter, sondern mindestens 1120 Meter von der Wohnbebauung entfernt stehen. Zudem wolle man die möglichen Entfernungen mit einem Bebauungsplan absichern, erklärte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde am Donnerstag.

Quelle: Aachener Nachrichten Online – Artikel „Protest: Die CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal“

Foto von Reinhard Sandbothe - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/115651.html - Some rights reserved

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Spielfiguren - Foto von Uwe Weinreich

Gespräch mit dem Bürgermeister Rudi Bertram

Nach dem Gespräch mit der SPD Fraktion trafen wir uns am noch mit dem Bürgermeister der Stadt Eschweiler Rudi Bertram und dem technischen Beigeordneter Hermann Gödde. Verstärkt wurde die Bürgerinitiative zusätzlich noch durch Stefan Schnorr.

Nach einer kurzen Vorstellung erläuterte uns der Bürgermeister, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes mittlerweile ein Ihn seit zwei Jahren begleitender Prozess sei.

Interessant war u.a. während des Gespräches die Information, dass man sich explizit im Vorfeld im Rat zum Ausschluss der Fläche an der Gedächtnisskapelle entschieden habe – aus Denkmalschutzgründen. WEA’s in waldarmen Städten sollen mittlerweile nicht mehr zulässig sein. Finanziell sollen die Windkraftanlagen deswegen attraktiv sein, da man mit Gewerbesteuern und Pachteinnahmen für Wegerechte rechnet.

Auch der Bürgermeister und der technische Beigeordnete gehen davon aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplans so wie er derzeit ist ohne Änderung durch den Rat geht. Man versuche jedoch durch eine Städtebauliche Begründung / Auflage die Bebauung in den Konzentrationszonen zum Gunsten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Bis zur kommenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses kann ggf. schon ein erster Entwurf verfügbar sein.

Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!

Brief an die Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

In dieser Woche haben wir fast alle Ratsmitglieder und Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss per Briefpost über unsere Belange und die uns vorliegenden Informationen bzgl. Windenergie informiert. Hier der Inhalt des Schreibens:

Am 17.06.2015 soll die zweite Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Eschweiler verabschiedet werden. Dadurch werden zusätzliche Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) geschaffen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler Nord, Ortsteil Fronhoven/Neu-Lohn bedeutet dies zunächst, dass insgesamt elf 206m hohe Windkraftanlagen auf einer Fläche von 220 Hektar errichtet werden sollen, die unseren durch Lärm, Schmutz und Umsiedlung bereits stark vorbelasteten Ort (Braunkohletagebau Zukunft und Inden, die stark befahrene Landstraße L238, die Müllverbrennungsanlage, die Aschedeponie, das Braunkohle-Kraftwerk von RWE Power etc.) noch mehr belasten würden.

Des Weiteren befürchten viele Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes weitere negative Aspekte einer Windenergieanlage. Da sind neben dem Schattenwurf, dem Betriebsgeräusch und der optischen Veränderung der Landschaft, der Wertverlust der Immobilien und vor allen Dingen die Gesundheitsgefahr durch Ultra- und Infraschall zu nennen. Das alles führt zu einem erheblicher Verlust der Lebensqualität in unserer Region!

Aus diesem Grund haben einige Bürger des Ortes Fronhoven und Neu-Lohns die Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegründet. Unsere Bürgerinitiative hat mittlerweile über 400 Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt und fordert damit die Einhaltung von einem Mindestabstand von 2000 m zu unserem Ort bzw. zu den Wohngebieten.  Dies entspricht auch der Empfehlung des Freistaates Bayern, die der sogenannten „10-H-Regelung“ (10-fache Höhe der WEAs) folgen.

Infraschall ist Lärm den man nicht hört. Kann man sich dem wirklich als Politiker (in Eschweiler) verschließen? Ein Land wie Dänemark, was führend bei der Nutzung von Windenergie ist und ca. 40 Prozent des gesamten Strombedarfs durch Windparks erzeugt, wird nicht „einfach so“ den Ausbau weiterer Windenergieanlagen aussetzen. Die Themen Lärm und Immissionen werden hierzulande völlig unzureichend berücksichtigt und untersucht. Mit keiner Silbe gewürdigt werden z.B. die wichtigsten Erkenntnisse zum Infraschall, die bereits in der DIN 45680 zusammengefasst werden. Ebenfalls wird die „Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall“ (2014) nicht berücksichtigt.

Wollen Sie als unsere gewählten Vertreter tatsächlich die Gefahr eingehen, dass Anwohner krank werden, nur weil man nicht genügend Abstand zu den Wohngebieten eingehalten hat? Warum nimmt man das in Kauf? Warum gefährdet man die eigenen Bürgerinnen und Bürger?

Würden Sie als Politiker genauso Ihr JA für die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes stimmen, wenn Sie selber betroffen wären und DIREKT NEBEN den Anlagen wohnen würden? Wer von uns möchte denn wirklich freiwillig mit bis zu 40 dB Schall (kontinuierlich) beschallt werden?

Auch England hat erkannt, dass die Windkraftanlagen krank machen können und darüber hinaus auch noch über-subventioniert werden. Premierminister David Cameron hat die Haltung der schottischen Konservativen gegen Windparks unterstützt.  Bei einem Besuch in Schottland lobte Cameron die schottische Parteichefin Ruth Davidson für ihre Unterstützung der Gemeinden, die gegen den Bau von Windrädern opponieren.  “Wir sollten nicht allen Gemeinden Windparks aufzwingen, die diese nicht wollen”, sagte Cameron.

Nach einer ausführlichen Diskussion innerhalb des des Houses of Loards (englisches Parlament) wurden aus Sicherheitsgründen zur Vorbeugung möglicher gesundheitlicher Schäden die Abstände der Windkraftturbinen zum verbauten Gebiet wie folgt festgelegt:

Wenn die Höhe der Windenergieanlage

  • größer als 25m ist, aber 50m nicht überschreitet, einen Abstand von >1000m;
  • größer als 50m ist, aber 100m nicht überschreitet, einen Abstand von >1500m;
  • größer als 100m ist,  aber 150m nicht überschreitet, einen Abstand von  >2000m;
  • größer als 150m ist, beträgt der minimale Abstand 3000m.

Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland und auch weltweit untersuchen das Phänomen Infraschall durch Windkraftanlagen und warnen im zunehmenden Umfang vor den Gefahren durch Infraschall. Alle neueren Untersuchungen kommen zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall eine bedeutsame gesundheitliche Gefahr darstellt. In Kanada, USA, England, Australien und weitere Ländern beträgt der Mindestabstand 2.000 Meter und teilweise sogar deutlich mehr. Dies zeigt auf, dass in Deutschland das Problem komplett von der Politik auf Druck der Wind-Lobby ignoriert wird.

England und Dänemark aber auch andere Länder machen es – Sie nehmen die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und versuchen Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Wir hoffen, Sie sind in Eschweiler auch dazu bereit?

Ihr Auftrag als gewähltes Ratsmitglied ergibt sich aus dem Art.2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Staat hat die Pflicht, „das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigem Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“. Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden.

Lässt die Kommune (die Ratsmitglieder) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, wird der staatliche Schutzauftrag verletzt und die Kommune die Verantwortlichen) können in der Folge haftbar gemacht werden.

Wollen Sie das wirklich? Wir als Bürgerinitiative appellieren an Sie und Ihre Verantwortung „Ihren Bürgerinnen und Bürgern“ gegenüber und hoffen auf Ihre Unterstützung bei der Abstimmung am 17.06.2016 im Rat der Stadt Eschweiler.

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: DIE NATUR.“ Reinhold Messner

Wir hoffen auf diesem Weg alle politischen Ratsmitglieder des Eschweiler Stadtrats zu erreichen und jeden einzelnen vor der entsprechenden Abstimmung am kommenden Donnerstag über die Fakten zu informieren. So kann im Nachhinein keine der angeschriebenen Personen behaupten, dass man von den ganzen Hintergrunddetails keine Kenntnis gehabt hat.

Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

Am vergangenen Montagabend haben wir von der Bürgerinitiative „WIndkraft mit Abstand“ uns in Eschweiler mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Stefan Kämmerling und Oliver Liebchen (Pressesprecher der SPD Eschweiler und Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen) zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Beide Gesprächspartner hatten sich gut auf unseren Besuch vorbereitet und entsprechend im Vorfeld informiert, was unsere Bürgerinitiative für ein Motiv hat.

Herr Kämmerling und Herr Liebchen hatten ein offenes Ohr für unsere Belange. Unsere Argumentationen konnten nachvollzogen und auch (streckenweise) geteilt werden. Anhand den uns und dem Landtagabgeordneten vorliegenden Dokumenten und Plänen erläuterten wir, warum die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes aus unserer Sicht in der aktuellen Form in keinsterweise zu den Bedürfnissen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn passt.

Herr Kämmerling erläuterte uns das Pro und Kontra der geplanten WEAs. Außerdem wollte er nach unserem Gespräch ebenfalls das Gespräch mit der Eschweiler SPD suchen.

Wir bedanken uns hiermit noch mals für das Engagement und hoffen auf Ihre Unterstützung.