{"id":155,"date":"2015-04-27T12:16:30","date_gmt":"2015-04-27T10:16:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fronhoven.de\/?p=155"},"modified":"2015-04-27T12:19:22","modified_gmt":"2015-04-27T10:19:22","slug":"persoenliche-haftung-von-stadtratsmitgliedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fronhoven.de\/?p=155","title":{"rendered":"Pers\u00f6nliche Haftung von Stadtratsmitgliedern"},"content":{"rendered":"

Die Schutzpflicht des Staates und die pers\u00f6nliche Haftung von Stadtratsmitgliedern<\/h2>\n

\"Geldscheine\"<\/a>Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes<\/a> ergibt sich f\u00fcr den Staat die Pflicht, „das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu sch\u00fctzen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren<\/em>“ (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320\/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtstr\u00e4gern geltend gemacht werden, „auch von besonders empfindlichen Personen<\/span>“ (Jarass in Jarass\/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bev\u00f6lkerung eine Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, f\u00fchrte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: L\u00e4sst der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Gro\u00dfwindanlagen in einem v\u00f6llig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern (wie sie auch n\u00f6rdlich von Fronhoven geplant sind) zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt<\/strong> er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann f\u00fcr die gesundheitlichen Folgen haftbar<\/strong> gemacht werden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund birgt es gro\u00dfe Gefahren auch f\u00fcr Kommunen und ihre Akteure, wenn diese bei ihrer Planung von sog. „Windkraft-Vorrangfl\u00e4chen“ (im Fl\u00e4chennutzungsplan) bereitwillig den „Abw\u00e4gungsvorschl\u00e4gen“ der beauftragten Planungsfirmen folgen, die meist zum – dieser Begriff ist wohl inzwischen angemessen – \u00f6kologisch-industriellen Komplex geh\u00f6ren. Diese unseri\u00f6se Vorgehensweise<\/em> bringt nicht nur f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rperschaften, sondern vor allem auch f\u00fcr die Stadtratsmitglieder pers\u00f6nlich eine Reihe von schwerwiegenden Haftungsrisiken mit sich, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren f\u00fcr den Menschen.<\/p>\n

So sind die Dinge leider – nur ein Beispiel von vielen – auch in Ottweiler abgelaufen, einer altehrw\u00fcrdigen nassauischen Residenz und preu\u00dfischen Kreisstadt, in der Marschall Bl\u00fccher sich in seiner ber\u00fchmten Ansprache an die Bev\u00f6lkerung wandte, bevor er Wellington nach Waterloo zu Hilfe eilte, um Napoleon endg\u00fcltig zu schlagen. Trotz ihrer gro\u00dfen Tradition hat die Stadt Ottweiler heute keinen Verwaltungsjuristen mehr, da zu viele Personalmittel durch Parteig\u00e4nger ohne besondere Bef\u00e4higung gebunden sind (leider kein Einzelfall in deutschen Kommunen). Das machte anf\u00e4llig daf\u00fcr, den „Abw\u00e4gungsvorschl\u00e4gen“ der planenden Drittfirma geradezu blind zu folgen und diese uno actu ohne Einzelpr\u00fcfungen in den Fl\u00e4chennutzungsplan zu \u00fcbernehmen. Damit \u00fcbernahm die Stadt auch haftungstr\u00e4chtige Fehler der Planungsvorschl\u00e4ge, was hier f\u00fcr den praktisch wichtigen Fall der Gesundheitsproblematik von Gro\u00dfwindanlagen in Form des Infraschalls gezeigt werden soll: Bei seiner ersten Offenlage enthielt der Entwurf zur Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans noch gar keine Einbeziehung des Infraschalls<\/span> in die Planabw\u00e4gung.<\/em> Bei einer zweiten Offenlage wurde dies nachgeholt, aber \u00e4u\u00dferst mangelhaft – unter Missachtung der Reichweite der Ermittlungspflichten der planenden Gemeinde.<\/p>\n

So hei\u00dft es: „Sch\u00e4dliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden.“ (SR\/002\/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte). Diese Aussage ist schlicht falsch<\/strong> und au\u00dferdem wird verkannt, dass die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr Leib und Leben des Menschen nicht erst dann einsetzt, wenn eine Gefahr endg\u00fcltig nachgewiesen ist.<\/p>\n

Quelle \/ vollst\u00e4ndiger Artikel:<\/h2>\n