{"id":278,"date":"2015-06-08T16:07:30","date_gmt":"2015-06-08T14:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fronhoven.de\/?p=278"},"modified":"2015-06-08T16:07:30","modified_gmt":"2015-06-08T14:07:30","slug":"fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fronhoven.de\/?p=278","title":{"rendered":"FAKTEN"},"content":{"rendered":"<h3><span style=\"color: #0000ff;\">Hier einmal die Fakten zur geplanten 2. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans \u2013 Konzentrationszonen f\u00fcr Windenergieanlagen \u2013 \u201eN\u00f6rdlich Fronhoven\u201c<\/span><\/h3>\n<ul>\n<li>Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art.2 Abs.2 S.1 GG ergibt sich f\u00fcr Stadtratsmitglieder die Pflicht, \u201edas Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu sch\u00fctzen (vgl. <strong>BVerfGE 115, 320\/346<\/strong>).<\/li>\n<li>Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtstr\u00e4gern geltend gemacht werden, \u201eauch von besonders empfindlichen Personen\u201c (vgl. <strong>Jarass\/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art.2 GG, Rn.91f.<\/strong>).<\/li>\n<li>Eine <span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>pers\u00f6nliche Haftung der Stadtratsmitglieder<\/strong><\/span> droht, wenn diese bei der Planung von sog. \u201eWindkraft-Vorrangfl\u00e4chen\u201c bereitwillig den \u201eAbw\u00e4gungsvorschl\u00e4gen\u201c der beauftragten Planungsfirmen und deren Gutachten folgen (vgl. <strong>Prof. Dr. Michael Elicker\/RA Andreas Langenhahn, \u201eGef\u00e4hrdung der menschlichen Gesundheit durch Gro\u00dfwindanlagen\u201c<\/strong>).<\/li>\n<li>Da die Stadt Eschweiler bereits 2 Windvorrangzonen f\u00fcr WEA (\u201eHalde Nierchen\u201c und \u201eN\u00f6rdlich Kraftwerk\u201c) besitzt. ist die Ausweisung weiterer Vorrangzonen im Hinblick auf \u00a7 35 BauGB <span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>nicht<\/strong><\/span> erforderlich, um einen \u201eWildwuchs\u201c der Anlagen im Stadtgebiet zu verhindern. WEA d\u00fcrfen bereits jetzt nur in den bisherigen Vorrangzonen errichtet werden.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am \u201ebesten\u201c f\u00fcr WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen F\u00f6rderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG M\u00fcnster 8 A 2672\/03 vom 15.03.06).<\/strong><\/span><\/span><\/li>\n<li>Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs.5 BauGB sollen Bauleitpl\u00e4ne (Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne und Bebauungspl\u00e4ne) \u201edazu beitragen, eine menschenw\u00fcrdige Umwelt zu sichern und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen \u2026\u201c.<\/li>\n<li>Auch nach \u00a7 1 BNatSchG sind Natur und Landschaft so zu sch\u00fctzen, zu pflegen und zu entwickeln, dass sie als \u201eLebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung f\u00fcr seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.\u201c<\/li>\n<li>Der <strong>BUND Eschweiler<\/strong> fordert \u201eeine <strong>Verkleinerung<\/strong> der <strong>Zone 4<\/strong>, da diese zu nahe an das neue Indetal heranreicht. Fl\u00fcsse wie die Inde spielen eine wichtige Rolle als Leitlinie f\u00fcr den Vogelzug. Dies ist umso mehr zu beachten, als jedes Jahr Tausende von Kranichen \u00fcber unsere Region hinweg ziehen. Sie k\u00f6nnten durch WEA \u2013 besonders in dichtem Nebel \u2013 gef\u00e4hrdet werden. Auch andere seltene Arten wie Trauerseeschwalben nutzen die Inde als Leitlinie beim Zug.\u201c (vgl. <strong>Sitzungsvorlage des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss<\/strong>)<\/li>\n<li>Die <strong>Stadt Aldenhoven<\/strong> weist darauf hin, dass \u201ebei den geplanten Konzentrationszonen 2, 3 und 4 <strong>nicht unerhebliche<\/strong> immissionsrechtliche <strong>Vorbelastungen zu ber\u00fccksichtigen<\/strong> sind. Hierzu geh\u00f6rt neben den insgesamt 6 bereits bestehenden WEA bei Weiler-Langweiler und Weiler-Hausen auch das Industrie- und Gewerbegebiet Aldenhoven, das bereits zu einer starken Belastung der Immissionspunkte und damit der B\u00fcrger f\u00fchrt.\u201c (vgl. <strong>Schreiben vom 05.12.2014<\/strong>).<\/li>\n<li>Des Weiteren weist die <strong>Stadt Aldenhoven<\/strong> darauf hin, dass \u201edie Fl\u00e4chen der Zonen 2, 3 und 4 zwischen dem Siedlungsbereich der Ortslage Aldenhoven und dem renaturierten Indetal liegen. Aufgrund dessen hat die Fl\u00e4che f\u00fcr das Orts- und Landschaftsbild eine <strong>hohe<\/strong> Bedeutung. Zum Anderen \u00fcbernimmt diese Fl\u00e4che aufgrund der N\u00e4he zum Landschaftsschutzgebiet an der Inde eine <strong>wichtige<\/strong> Naherholungsfunktion f\u00fcr Aldenhoven, f\u00fcr Eschweiler und das gesamte Indeland. Aktuell bestehen <strong>keine<\/strong> Vorbelastungen des Orts- und Landschaftsbildes.\u201c (vgl.<strong> Schreiben vom 05.12.2014<\/strong>)<\/li>\n<li>Der <strong>Kreis D\u00fcren<\/strong> weist darauf hin, dass \u201eder Bereich rund um den Tagebau Inden mit der Indeaue, dem Blausteinsee und der Goltsteinkuppe zum Schwerpunktraum der Tourismus und Freizeitentwicklung des Indelandes geh\u00f6rt. Hier wurden in den letzten Jahren, insbesondere auch im Rahmen der EuRegionalen 2008, erhebliche Anstrengungen zur Attraktivierung und zur Schaffung von Freizeitangeboten unternommen. Der Bau von WEA in der beabsichtigten Anzahl wird sich auf die Freizeitqualit\u00e4t des Raumes <strong>deutlich<\/strong> auswirken. (vgl. <strong>Schreiben vom 25.11.2014<\/strong>)<\/li>\n<li>Ebenfalls weist der <strong>Kreis D\u00fcren<\/strong> darauf hin, dass <em>\u201eim direkten Anschluss an die Zonen 2, 3 und 4 die Gemeinde Aldenhoven eine Windvorrangzone mit insgesamt 8 WEA plant. Hierzu gab es bereits ein Abstimmungsgespr\u00e4ch zwischen dem Kreis D\u00fcren und der St\u00e4dteRegion Aachen. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden beide Planungen als gleichwertig angesehen, so dass die jeweiligen Planungen R\u00fccksicht auf die Planungen der Nachbarkommune nehmen m\u00fcssen. Erst bei einer deutlichen Verz\u00f6gerung bei einer Kommune wird diese notwendige R\u00fccksichtnahme durchbrochen.\u201c<\/em> (vgl. <strong>Schreiben vom 25.11.2014<\/strong>)<\/li>\n<li>Im geplanten Vorranggebiet \u201eN\u00f6rdlich Fronhoven\u201c wurden im Hinblick auf <strong>Brutv\u00f6gel<\/strong> insgesamt <strong>66 Vogelarten<\/strong> festgestellt. Unter den erfassten Arten sind <strong>16 Arten<\/strong>, die in der <strong>ROTEN LISTE<\/strong> der in Nordrhein-Westfalen bestandgef\u00e4hrdeten Brutvogelarten gef\u00fchrt werden. Zu den <strong>streng<\/strong> gesch\u00fctzten Arten nach \u00a7 7 Abs.2 Nr.14 BNatSchG z\u00e4hlen 10 Arten.<br \/>\nInsgesamt wurden <strong>22 planungsrelevante Vogelarten<\/strong> nachgewiesen (vgl. <strong>Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 9<\/strong>).<\/li>\n<li>Im Rahmen der <strong>Rast- und Zugvogelarten<\/strong> wurden in der geplanten Vorrangzone \u201eN\u00f6rdlich Fronhoven\u201c <strong>15 Arten<\/strong> nachgewiesen, die nach MKULNV &amp; LANUV als <strong>WEA-empfindlich<\/strong> eingestuft sind. <strong>Insgesamt<\/strong> wurden allerdings <strong>94 Vogelarten<\/strong> insoweit festgestellt. (vgl. <strong>Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 10<\/strong>).<\/li>\n<li>Mit <span style=\"text-decoration: underline;\">mindestens<\/span> <strong>9 Arten<\/strong> von <strong>Flederm\u00e4usen<\/strong> kann das in der geplanten Vorrangzone \u201eN\u00f6rdlich Blausteinsee\u201c nachgewiesene Artenspektrum als <strong>\u00fcberdurchschnittlich<\/strong> gewertet werden (vgl. <strong>Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 11<\/strong>)<\/li>\n<li>Neben Flederm\u00e4usen leben im geplanten Vorranggebiet \u201eN\u00f6rdlich Fronhoven\u201c <span style=\"text-decoration: underline;\">weitere<\/span> <strong>planungsrechtlich relevante<\/strong> <span style=\"text-decoration: underline;\">S\u00e4ugetiere<\/span>. So sind der \u201e<strong>Europ\u00e4ische Biber<\/strong>\u201c und die \u201e<strong>Haselmaus<\/strong>\u201c in der renaturierten Indeaue anzutreffen. (vgl. <strong>Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 13<\/strong>)<\/li>\n<li>Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland und auch weltweit untersuchen das Ph\u00e4nomen Infraschall durch Windkraftanlagen und warnen im zunehmenden Umfang vor den <strong>Gefahren durch Infraschall<\/strong>. Alle neueren Untersuchungen kommen zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall eine <strong>bedeutsame gesundheitliche Gefahr<\/strong> darstellt. <strong><strong>In Kanada, USA, England, Australien und weitere L\u00e4ndern betr\u00e4gt der Mindestabstand 2.000 Meter und teilweise sogar deutlich mehr.<\/strong><\/strong><\/li>\n<li>Die gesamte Ortschaft Lohn wurde umgesiedelt und Teile von Fronhoven wurden abgerissen. Die nun in Fronhoven\/Neu-Lohn wohnenden B\u00fcrger verloren so bereits vor geraumer Zeit ihre urspr\u00fcngliche Heimat.<\/li>\n<li>Seit Jahrzehnten umringt der Tagebau die Ortschaft mit allen dazugeh\u00f6rigen Belastungen, wie Staub und L\u00e4rm.<\/li>\n<li>Die vorhandene Landstra\u00dfe, die jetzige L11, wurde so nah an den Ort heran geplant, dass selbst die erneuerte L\u00e4rmschutzwand nicht vor L\u00e4rmemissionen sch\u00fctzt.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich wird der Ort durch die gro\u00dfe Aschedeponie bedr\u00e4ngt.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>&#8230;&#8230;.. also<\/strong><\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"text-decoration: underline; color: #ff0000;\"><strong>ES REICHT!!!!!!!!!!!<\/strong><\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: center;\">\u2026\u2026. und nochmals zur Erinnerung:<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\">Eine Stadt ist <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> verpflichtet, die am \u201ebesten\u201c f\u00fcr WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen F\u00f6rderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen!<strong> (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG M\u00fcnster 8 A 2672\/03 vom 15.03.06).<\/strong><\/span><\/p>\n<p>M\u00f6chte die Stadt Eschweiler tats\u00e4chlich wieder, wie bei der urspr\u00fcnglich geplanten 5. \u00c4nderung des Bebauungsplans 46 \u2013 Waldsiedlung \u2013, in der Presse stehen und von allen Gerichten eines Besseren belehrt werden??<\/p>\n<p>Diese Faktenzusammenstellung k\u00f6nnen Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: <a href=\"https:\/\/www.fronhoven.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/FAKTEN.pdf\">FAKTEN<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier einmal die Fakten zur geplanten 2. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans \u2013 Konzentrationszonen f\u00fcr Windenergieanlagen \u2013 \u201eN\u00f6rdlich Fronhoven\u201c Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art.2 Abs.2 S.1 GG ergibt sich f\u00fcr Stadtratsmitglieder die Pflicht, \u201edas Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu sch\u00fctzen (vgl. 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