Die Aufstellung des Bebauungsplanes 288 – Windpark N\u00f6rdlich Fronhoven – gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne des \u00a7 30 Abs. 1 BauGB mit dem in der\u00a0Anlage 1<\/a> dargestellten Geltungsbereich wird beschlossen.<\/p>\n Windenergieanlagen (WEA) stellen gem. \u00a7 35 BauGB im Au\u00dfenbereich privilegierte Nutzungen dar, die im gesamten Stadtgebiet zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen. Mit der Aufstellung der 2. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes – Konzentrationszonen f\u00fcr Windenergieanlagen – (vgl. VV 101\/15) werden die Voraussetzungen zur B\u00fcndelung der Standorte von Windenergieanlagen auf vier Bereiche im Stadtgebiet geschaffen. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist die Errichtung von Windenergieanlagen in Eschweiler dann nur noch in den entsprechenden Konzentrationszonen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) m\u00f6glich.<\/p>\n F\u00fcr die entsprechende Konzentrationszone n\u00f6rdlich von Fronhoven\/Neu-Lohn gibt es konkrete Planungen eines Vorhabentr\u00e4gers (RWE Innogy GmbH, Essen), einen Windpark zu errichten. F\u00fcr diesen Bereich beabsichtigt die Verwaltung eine Feinsteuerung vorzunehmen, die \u00fcber die Steuerungsm\u00f6glichkeiten der Fl\u00e4chennutzungsplandarstellung und der nachgeordneten BImSchG-Genehmigungen hinausgehen. Dazu soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 288 \u2013 Windpark N\u00f6rdlich Fronhoven \u2013 durchgef\u00fchrt werden (vgl. Anlagen 1<\/a><\/u> und Anlage 2<\/a><\/u>), da ohne einen solchen die genannte Feinsteuerung rechtlich nicht gesichert werden kann. Auf das Risiko der Anfechtbarkeit wird allerdings hingewiesen.<\/p>\n Nach Angabe der Bewohner Fronhovens ist ihr Ortsteil durch die Lage benachbart zum Tagebau bereits heute in besonderer Weise durch die Emissionen des Braunkohletagebaus vorbelastet. Im Bebauungsplanverfahren soll daher durch eine Untersuchung der Gesamtumst\u00e4nde eine Feinsteuerung der konkreten Windenergiestandorte erfolgen, mit dem Ziel, aus dem Vorsorgegedanken heraus gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde zwischen den k\u00fcnftigen Anlagen und den benachbarten Ortsteilen sicher zu stellen. Die Konkretisierung der Standorte im Windpark soll dabei auf der Grundlage einer genaueren Immissionsschutzprognose und einer differenzierteren naturr\u00e4umlichen Betrachtung erfolgen. Ferner sollen im Bebauungsplan Festsetzungen zu H\u00f6hen- und L\u00e4rmbegrenzungen f\u00fcr die Anlagen getroffen werden. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass an den festzusetzenden Standorten ein Dauerbetrieb der Windenergieanlagen (24 h) sichergestellt werden muss, um die gebotene Wirtschaftlichkeit des Anlagebetriebes zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die Verwaltung empfiehlt, die Aufstellung des Bebauungsplanes 288 \u2013 Windpark N\u00f6rdlich Fronhoven \u2013 zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Das Bauleitplanverfahren ist haushaltsrechtlich nicht relevant. Kosten f\u00fcr die notwendigen Gutachten und Planungen tr\u00e4gt der Vorhabentr\u00e4ger.<\/p>\n Das Bauleitplanverfahren bindet als Pflichtaufgabe der Kommune Arbeitskapazit\u00e4ten in der Abteilung 610.<\/p>\n