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Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!

Gespräch mit DIE LINKE im Rathaus

Auch „Die Linke“ zeigt Gesprächsbereitschaft und hat uns deswegen auch gestern zu sich ins Fraktionsbüro im Rathaus der Stadt Eschweiler eingeladen. Albert Borchardt und André Schulze von „Die Linke“ hatten für uns (Heinz Rinkens, Berthold Braun, Marcel Cuvelier und Volker Schreck) ein offenes Ohr. Wir erläuterten detailliert unsere Beweggründe, die Gefahren für Mensch und Natur und unsere generellen Befürchtungen. Anhand des von uns zur Verfügung gestellten Kartenmaterials konnten wir den beiden Fraktionsmitgliedern die Lage noch einmal verdeutlichen.

Man war sich einig, dass der Ort Fronhoven / Neu-Lohn in der Vergangenheit genügend „ausgebeutet und belastet“ wurde, alleine durch die Lärmbelastung der L238, der Umsiedlung, dem Kraftwerk, dem dort genrierten CO2-Ausstoß, der Deponie und der Müllverbrennungsanlage. Außerdem stellt sich für uns alle auch hier wieder die Frage, ob die an diesem Standort geplanten Anlagen überhaupt rentabel sein können. Hier wird sich „Die Linke“ mit Hilfe von Windkarten entsprechend informieren.

Herr Borchardt und Herr Schulze werden sich jetzt, so hat man uns gegenüber versichert, im Nachgang zu unserem Gespräch weitere Details zu der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans anschauen und die Details dazu hinterfragen. Über den Regionalrat wird „Die Linke“ die Vorgaben des Landes anfragen.

Wir bedanken uns für das angenehme Gespräch und hoffen auf Ihre Unterstützung!