Öffentliche Bekanntmachung 2

Einwendungen gege das Vorhaben der RWE Innogy

Im Zeitraum vom 29. März 2016 bis einschließlich 13. Mai 2016 hat die Öffentlichkeit, also jeder einzelne von uns, die Möglichkeit etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich einzulegen. Diese Einwendungen müssen bei der StädteRegion Aachen oder der Stadt Eschweiler vorgebracht werden. Man kann dies auf dem Postweg (StädteRegion Aachen, 52090 Aachen) oder per eMail (umweltamt@staedteregion-aachen.de) vornehmen, dann jedoch muss der Einwand selber als angehangene PDF-Datei versendet worden sein (laut öffentlicher Bekanntmachung).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde dann darüber, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder nicht. Auch diese Entscheidung soll dann wieder öffentlich bekannt gemacht werden. Als Termin zur Erörterung der rechtzeitig gegen das Vorhaben vorgebrachten Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben wurde Mittwoch der 15. Juni 2016, ab 10:00 Uhr in der Festhalle Weisweiler, Berliner Ring 1, 52249 Eschweiler bestimmt. Zu diesem Termin wir nicht gesondert eingeladen.

Jeder, der Einwendungen gegen den Windpark nördlich von Fronhoven hat, sollte diese nun innerhalb der Frist entsprechend einreichen!

Öffentliche Bekanntmachung 1

Öffentliche Bekanntmachung – Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Imissionsschutzgesetz

Vor einigen Tagen gab es eine wichtige Bekanntmachung in der Zeitung. Es handelt sich dabei um das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Imissionsschutzgesetz, genauer um den Genehmigungsantrag der RWE Innogy Windpark Eschweiler GmbH & Co. KG. Wer die Bekanntmachung in der Zeitung nicht gesehen haben sollte, hat nun bis zum 29. April 2016 bei den folgenden Stellen die Möglichkeit, sich den Genehmigungsantrag und die zugehörigen Antragsunterlagen anzusehen:

  1. StädteRegion Aachen: Zollernstr. 20, 52064 Aachen, Zimmer F 325
    Mo-Do. von 08:00 – 15:00 Uhr und Fr. von 08:00 – 12:00 Uhr
  2. Stadt Eschweiler, Rathaus, 4. Etage, Zimmer 448
    Mo.-Mi. von 08:30 – 12:00 Uhr und von 14:00 – 15:30 Uhr, Do. von 08:30 Uhr – 12:00 Uhr und von 14:00 – 17:45 Uhr, Fr. von 08:30 – 12:00 Uhr
  3. Stadt Alsdorf, Hubertusstr. 17, 52477 Alsdorf, 6. Etage, Zimmer 603/604
    Mo. – Fr. von 08:00 – 12:00 Uhr, Mo./Di./Do. von 14:00 – 15:30 Uhr, Mi. von 14:00 – 18:00 Uhr
  4. Gemeinde Aldenhoven, Rathaus, Dietrich-Mülfarthstr. 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29
    Mo. – Do. 08:30 – 12:00 Uhr, Di. 14:00 – 16:00 Uhr, Do. 14:00 – 18:00 Uhr, Fr. 08:30 – 13:00 Uhr

Weiterhin kann man die Antragsunterlagen auch im Internet finden unter folgendem Link:
StädteRegion Aachen: Genehmigungsantrag der RWE Innogy Windpark Eschweiler GmbH & Co. KG

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Die Stadt zieht Ihren Antrag auf Genehmigung der 2. Änderung des FNP zurück!

Die Stadt Eschweiler hat ihren Antrag auf Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans zurückgezogen. Dies teilte uns die Bezirksregierung Köln am heutigen Tag per Post mit.

Weitere Details dazu haben wir zum aktuellen Zeitpunkt (noch) nicht, aber die Stadt Eschweiler wird sich weiterhin mit dem Verfahren befassen – so viel ist sicher.

Alle von uns angesprochenen Parteien schweigen sich derzeit zu diesem Punkt aus oder sind selber über diesen Umstand noch nicht informiert worden.

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EEG-Umlage steigt an – höhere Stromkosten drohen!

Wie Spiegel Online am 13.10.2015 berichtet klettert die EEG-Umlage auf ein Rekord-Hoch. Jedes Jahr wird Mitte Oktober die EEG-Höhe festgelegt, am morgigen Donnerstag soll diese dann bekanntgegeben werden. Sie wird von derzeit 6,17 Cent auf nunmehr 6,35 Cent steigen. So hat es SPIEGEL ONLINE aus voneinander unabhängigen Quellen erfahren. Damit würde der Aufschlag, wenn auch moderat, steigen, nachdem er im vergangenen Jahr erstmals leicht gesunken war.

Was ist denn nun diese EEG-Umlage? Die EEG-Umlage setzt sich zusammen aus der Differenz zwischen dem Preis, den die Kilowattstunde an den Großhandelsbörsen kostet, und dem, was die Hersteller von Ökostrom als Vergütung erhalten. Die Umlage variiert je nachdem, ob es ein sonnen- und windreiches Jahr war, wie hoch die Vergütungssätze vom Gesetzgeber festgelegt wurden und wie viel Ökostrom ins Netz gegangen ist. Außerdem spielt auch der Großhandelspreis eine sehr wichtige Rolle. Sinkt er dieser Preis an den Börsen, dann steigt die EEG-Umlage. Und genau das tun die Preise derzeit, auch wenn wir als Stromkunden davon nicht viel mitbekommen.

Stromhändler zahlen derzeit nur noch rund drei Cent pro Kilowattstunde an der Börse, weil das Angebot an Elektrizität durch den Zubau der erneuerbaren Energien und die unvermindert laufenden Kohle- und Atomkraftwerke zu einer immensen Überproduktion in Deutschland führt.

Hier findet man den vollständigen Artikel von Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energie-eeg-umlage-steigt-auf-6-35-cent-a-1057640.html

AN-EWV Windpark Fronhoven

AN Artikel „EWV will doppelt einsteigen in Windpark Fronhoven“

In den Aachener Nachrichten vom 25.09.2015  werden wir erneut über die uns gegenüber getroffenen Äußerungen seitens der Stadt und der nun in der Öffentlichkeit kommunizierten Tatsachen überrascht. Wie sagte schon Konrad Adenauer:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Uns gegenüber hat die Stadt immer felsenfest behauptet, dass man an den WEAs nördlich von Fronhoven kein eigenes Interesse (außer den Gewerbesteuern und die Einnahmen für die Zuwegung) hege – von wegen!! Zitat aus der Aachner Nachrichten:

Die Stadt Eschweiler wird über ihren Anteil an der Energie- und Wasserversorgungs-GmbH (EWV)  am Windpark  bei Fronhoven teilhaben.

64 Millionen Euro Kosten

Da soll man sich als Bürgerin und Bürger der Stadt Eschweiler und als Mitglied der Bürgerinitiative nicht veräppelt vorkommen. Sowohl der Bürgermeister, wie auch der technische Beigeordnete haben der BI gegenüber in einem perönlichem Gespräch, nach Nachfrage unsererseits (Warum soll dort überhaupt eine weitere Konzentrationszone errichtet werden?) geäußert, dass die Stadt sich dort nicht an einem Invest beteiligen will und wird. Die Stadt verfüge derzeit sowieso nicht über die benötigten Geldmittel.

Foto von karlfilmproduction.de

Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens, Voker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten) mit Herrn Frischmuth und der FDP Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz im Gasthof Rinkens zu einem konstruktiven und sehr interessanten Gespräch getroffen. Zusätzlich haben uns wieder Frau Prigge und Herr Braune von der FDP Eschweiler besucht und angeregt mit diskutiert.

Herr Frischmuth erzählte uns von seinen bisherigen Erfahrungen bezüglich der Windkraftanlagen in/um Langerwehe. Wir unterhielten uns sehr detailliert über die neue Version des Winderlasses und den neuen gesetzlichen Grenzwerten. In allgemeinen Wohngebieten darf die nächtliche Lärmbelastung den Wertz von 40 dB nicht überschreiten, in reinen Wohngebieten beträgt die Grenze lediglich 35 dB. Die Hausener Straße laut Bebauungsplan der Stadt Eschweiler ist ein sogenanntes „Allgemeines Wohngebiet“ – es gelten also die soeben genannten 40 dB als Grenze.

Die Stadt Eschweiler hat, obwohl wir mehrfach und immer wieder darauf hingewiesen haben, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beachtet, dass von jenseits der Stadtgrenze auch noch in direktem Anschluß geplante Windkraftanlagen der Stadt Aldenhoven errichtet werden sollen. Diese MÜSSEN bei zum sogenannten Lärmkontingent hinzu gezählt werden. Daraus ergeben sich automatisch durch den Gesetzgeber festgelegte vergrößerte Abstände zu den Wohngebieten. Damit sind ggf. Anlagen auf einer Distanz von kleiner 2000 Meter nicht erlaubt – die knapp 1200 Meter Marke ist jetzt schon nach der Lärmverordnung ein hartes Kriterium, sollten NUR auf der Eschweiler Stadtseite WEAs errichtet werden.

Herr Frischmuth versorgte uns mit vielen weiteren nütztlichen Informationen. Die Landwirte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durch die Projektierer nicht genügend über deren Risiken aufgeklärt: Zum Beispiel der Rückbau (der riesigen und tiefen Beton-Fundamente) etc. verbleibt als alleiniges Risiko beim Landwirt.

Wir berieten uns im Anschluss an der angeregten Diskussionsrunde innerhalb der Bürgerinitiative über die nächsten Schritte, also u.a. wie und wann wir die ersten gerichtlichen Schritte einleiten werden. Dazu dann später mehr.

Zeitungsartikel Eschweiler 2035 Beitragsbild

Aachener Zeitung: Eschweiler 2035

ESCHWEILER 2035 – Ein Blick in die Zukunft mit Augenzwinkern

Patrick Nowicki

Wer vermag schon, in die Zukunft zu blicken? Ich versuche es dennoch und blicke mit einem Augenzwinkern und nicht immer ganz so ernst gemeint auf Eschweiler des Jahres 2035, also fünf Jahre nach Ende der Braunkohle:

Alarm vom Blausteinsee, weil RWE kein Wasser mehr in den See pumpt, sinkt der Pagel bedrohlich. Der Segelklub Eschweiler hat schon seinen Umzug zum Indesee angekündigt. Die Stadtverwaltung plant nun, die Inde in den See umzulegen. Dies ruft den Protest der Umweltverbände hervor, die sich um die Armleuchteralgen sorgen. In der Indestadt ist die Sanierung abgeschlossen. Die von der SPD-Mehrheit durchgesetzte Unterführung unter der Indestraße soll auf Vorschlag der Genossen den Namen „Rudi-Bertram-Tunnel“ tragen. Der 81-jährige Bürgermeister fühlt sich geehrt. Da niemand gegen Bertram bei Wahlen antreten wollte, wird er seit 2019 per Akklamation im Rathaus bestätigt. Im Stadtrat herrscht seit der Kommunalwahl vor einem Jahr eine große Koalition aus SPD und FDP. Sie schafft es, die Windkraftgegner in Neu-Lohn und Fronhoven endlich zu besänftigen. Nach 127 Klagen gegen den Windpark erzielt man einen Kompromiss außerhalb des Gerichtssaals: Die Propeller können gebaut werden, dürfen allerdings nur Richtung Aldenhoven zeigen. Deim Eschweiler Music Festival tritt zum 44-jährigen Bestehen Brings mit ihrer neuen CD „Ohne Zäng huch die Häng“ auf. Im Rahmenprogramm bei „Jugend rockt“ sind Bata Ilic, Costa Cordalis und Howard Carpendale zu hören. Die Menge ist begeistert, da der Altersdurchschnitt der Indestädter auf 56 Jahre angewachsen ist – die Zahlreichen Seniorenresidenzen machen es möglich. Die Bürgerinitiative „Ortsumgehung Pumpe“ erreicht ein Etappenziel: Sie erhält einen Termin bei der neuen Verkehrsministerin. Dort erklärt man den Pumper Bürgern, dass bald ohnehin nur noch E-Mobile durch den Ort fahren und somit kein Dreck und Lärm mehr entstehen. Die Initiative denk darüber nach, gegen Elektrosmog zu demonstrieren. Das Kraftwerk Weisweiler soll als Industriedenkmal stehen bleiben. Die ehemalige Turbinenhalle will man als Veranstaltungsort nutzen. Was allerdings aus den legionallen-belasteten Kühltürmen wird, muss noch geklärt werden. Zwei Bauvorhaben gehen in die finale Planungsphase: Die Deutsche Elektrobahn erklärt, dass sie sich doch an der Aufweitung des Sticher Tunnels beteiligt. Aber erst, wenn der Kreisverkehr am Langwahn fertig ist. Das ist für 2048 vorgesehen…

An dieser Stelle nochmals Lob für den gelungenen Artikel und für die Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer Webseite an Herrn Nowicki.

Quelle: Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten – Patrick Nowicki

AZ-WEA Neuss

Riesenwindräder in Neuss-Hoisten vorerst gestoppt

Nach einem Zeitungsartikel der Aachener Zeitung werden in Neuss-Hoisten die geplanten Windkraftanlagen mit Höhen von 149 bzw. 179 Meter vorerst nicht gebaut werden. Die Genehmigung dieser Anlagen sei rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 10 L 1295/15) mitteilte.

Ein Anwohner hatte sich per Antrag gegen die Errichtung der WEA’s gewehrt. Neben der optisch bedrängenden Wirkung begründeten die Richter des Verwaltungsgerichts den Beschluss mit der zu hohen Geräuschbelastung durch die WEA’s.

Zitat der AZ: Der Richtwert für eine nächtliche Geräuscheinwirkung in reinen Wohngebieten leigt dem Gericht zufolge bei 35 Dezibel. Nach der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallimmissionsprognose ist dort jedoch eine Gesamtbelastung von 39 Dezibel zu erwarten. (epd)

Das macht uns natürlich erneut hellhörig. Wir werden hier weiterhin die Augen und Ohren offen halten.

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Aachener Zeitung – Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“

Am 18. Juni erschien der Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“ über die Ratssitzung am Vortag. Hier ein Auszug:

Die Zahl der Zuschauer im Ratssaal ließ am Mittwochabend die Bedeutung der Sitzung erahnen. Kernpunkt des Interesses war offensichtlich die Entscheidung zum Windpark nördlich von Lohn und Fronhoven. Nach langer Diskussion brachte die Mehrheit den Flächennutzungsplan auf den Weg, der grundsätzlich Windenergieanlagen an der Grenze zur Gemeinde Aldenhoven zulässt.  CDU, FDP, UWG und der Vertreter der Piratenpartei stimmten dagegen. Dass die CDU dann letztlich für den Bebauungsplan votierte, begründete Ratsherr Marc Müller auch damit, dass in diesem Verfahren den Bürgern die Möglichkeit gegeben sei, ihre Bedenken juristisch einzubringen.

Die Union setzte sich zuvor dafür ein, die Fläche für potenzielle Windanlagen dort im Flächennutzungsplan zu verringern, um einen ausreichenden Abstand zu den Wohnhäusern zu sichern. Diesen Plan will die Verwaltung nicht anpassen. „Dann müssen wir das ganze Verfahren wieder neu aufrollen, das wirft uns um zwei Jahre zurück“, entgegnete der Technische Beigeordnete Hermann Gödde.  Die Sozialdemokraten schlugen sich auf seine Seite. Jede Energieform berge Nachteile. „Wir können noch im Bebauungsplanverfahren die Höhe und Entfernung der Anlagen festlegen“, argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt. Ähnlich sah dies Dietmar Widell von Bündnis 90/Die Grünen: „Der B-Plan ist die Chance für die Juristerei.“

Grundsätzlich gegen Windenergieanlagen dort sprachen sich Piraten und UWG aus. Erich Spies (UWG) nannte „grundsätzliche Bedenken“ und „gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall“. Die von der Stadt als Mindestabstand genannten 600 Meter seien in seinen Augen für die großen Anlagen nicht ausreichend.

Was übrigens alle Parteien mitteilten: „Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinitiative sehr ernst“, war der wohl häufigste Satz am Mittwochabend.

Ja, die Bürgerinitiative wurde tatsächlich häufig genannt . Gebracht hat uns das aber erst einmal noch nichts. Wir sind sehr auf den B-Plan gespannt!

Artikel von: pan (Aachener Zeitung)
Vollständiger Artikel / Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/stadtrat-gibt-windraedern-bei-lohn-seinen-segen-1.1116659

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Ratssitzung am 17. Juni 2015

Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.