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Ratssitzung am 17. Juni 2015

Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.

Fotograf: RT, Quelle: http://piqs.de/fotos/search/Zeitung/176168.html - Some rights reserved

Aachener Zeitung – Artikel „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter“

Pünktlich zur Ratssitzung heute erschien auch wieder ein Artikel (von Patrick Nowicki) in der Aachener Zeitung. Schlagzeile: „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter – Dies zumindest sagt der Technische Beigeordnete Gödde. FDP und CDU fordern größeren Abstand. heute Thema im Rat.“

Die Bürgerinitiative wird in dem Artikel mehrfach erwähnt. Was etwas irreführend ist, ist die folgende Aussage von Herrn Gödde – Zitat AZ:

Sollte nördlich von Fronhoven gebaut werden, dann beträgt der Abstand zum nächsten Windrad etwa 1120 Meter.

Das stimmt so leider erst einmal nicht! Wenn der Flächennutzungsplan ohne Veränderung heute Abend im Rat verabschiedet wird, dann kann prinzipiell in einem Abstand von NUR 600 METER zur Wohnbebauung das erste Windkraftrad erbaut werden. Da kann Herr Gödde oder der Bürgermeister Rudi Bertram alles mögliche versichern.

Der Bürgerinitiative wurde mittlerweile zugetragen, dass es noch andere Bestrebungen von Grundstückeigentümern gibt, die mit einem anderen Investor in Verbindung gebracht werden. Und diese Investoren müssen nur schnell genug sein und das Malheur ist geschehen!

Spielfiguren - Foto von Uwe Weinreich

Gespräch mit dem Bürgermeister Rudi Bertram

Nach dem Gespräch mit der SPD Fraktion trafen wir uns am noch mit dem Bürgermeister der Stadt Eschweiler Rudi Bertram und dem technischen Beigeordneter Hermann Gödde. Verstärkt wurde die Bürgerinitiative zusätzlich noch durch Stefan Schnorr.

Nach einer kurzen Vorstellung erläuterte uns der Bürgermeister, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes mittlerweile ein Ihn seit zwei Jahren begleitender Prozess sei.

Interessant war u.a. während des Gespräches die Information, dass man sich explizit im Vorfeld im Rat zum Ausschluss der Fläche an der Gedächtnisskapelle entschieden habe – aus Denkmalschutzgründen. WEA’s in waldarmen Städten sollen mittlerweile nicht mehr zulässig sein. Finanziell sollen die Windkraftanlagen deswegen attraktiv sein, da man mit Gewerbesteuern und Pachteinnahmen für Wegerechte rechnet.

Auch der Bürgermeister und der technische Beigeordnete gehen davon aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplans so wie er derzeit ist ohne Änderung durch den Rat geht. Man versuche jedoch durch eine Städtebauliche Begründung / Auflage die Bebauung in den Konzentrationszonen zum Gunsten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Bis zur kommenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses kann ggf. schon ein erster Entwurf verfügbar sein.