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Aachener Nachrichten: Die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen erhitzen weiterhin die Gemüter

Am 29. Mai 2015 erschien in den Aachener Nachrichten ein Artikel (Von: se/tob) über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am Donnerstagabend mit u.a. folgendem Inhalt:

Beschlossen wurde bei einem Nein der FDP und Enthaltungen von CDU und UWG die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen. Vor allem die Bürger aus Neu-Lohn/Fronhoven hatten sich in den vergangenen Monaten massiv gegen die Pläne, gewehrt, Windkraftanlagen am Ortsrand aufzustellen. Nach der neuesten Vorlage soll die nächste Anlage nicht wie ursprünglich geplant rund 800 Meter, sondern mindestens 1120 Meter von der Wohnbebauung entfernt stehen. Zudem wolle man die möglichen Entfernungen mit einem Bebauungsplan absichern, erklärte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde am Donnerstag.

Quelle: Aachener Nachrichten Online – Artikel „Protest: Die CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal“

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Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Spielfiguren - Foto von Uwe Weinreich

Gespräch mit dem Bürgermeister Rudi Bertram

Nach dem Gespräch mit der SPD Fraktion trafen wir uns am noch mit dem Bürgermeister der Stadt Eschweiler Rudi Bertram und dem technischen Beigeordneter Hermann Gödde. Verstärkt wurde die Bürgerinitiative zusätzlich noch durch Stefan Schnorr.

Nach einer kurzen Vorstellung erläuterte uns der Bürgermeister, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes mittlerweile ein Ihn seit zwei Jahren begleitender Prozess sei.

Interessant war u.a. während des Gespräches die Information, dass man sich explizit im Vorfeld im Rat zum Ausschluss der Fläche an der Gedächtnisskapelle entschieden habe – aus Denkmalschutzgründen. WEA’s in waldarmen Städten sollen mittlerweile nicht mehr zulässig sein. Finanziell sollen die Windkraftanlagen deswegen attraktiv sein, da man mit Gewerbesteuern und Pachteinnahmen für Wegerechte rechnet.

Auch der Bürgermeister und der technische Beigeordnete gehen davon aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplans so wie er derzeit ist ohne Änderung durch den Rat geht. Man versuche jedoch durch eine Städtebauliche Begründung / Auflage die Bebauung in den Konzentrationszonen zum Gunsten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Bis zur kommenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses kann ggf. schon ein erster Entwurf verfügbar sein.