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Ratssitzung am 17. Juni 2015

Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.

Foto von Reinhard Sandbothe - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/115651.html - Some rights reserved

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

Am vergangenen Montagabend haben wir von der Bürgerinitiative „WIndkraft mit Abstand“ uns in Eschweiler mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Stefan Kämmerling und Oliver Liebchen (Pressesprecher der SPD Eschweiler und Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen) zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Beide Gesprächspartner hatten sich gut auf unseren Besuch vorbereitet und entsprechend im Vorfeld informiert, was unsere Bürgerinitiative für ein Motiv hat.

Herr Kämmerling und Herr Liebchen hatten ein offenes Ohr für unsere Belange. Unsere Argumentationen konnten nachvollzogen und auch (streckenweise) geteilt werden. Anhand den uns und dem Landtagabgeordneten vorliegenden Dokumenten und Plänen erläuterten wir, warum die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes aus unserer Sicht in der aktuellen Form in keinsterweise zu den Bedürfnissen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn passt.

Herr Kämmerling erläuterte uns das Pro und Kontra der geplanten WEAs. Außerdem wollte er nach unserem Gespräch ebenfalls das Gespräch mit der Eschweiler SPD suchen.

Wir bedanken uns hiermit noch mals für das Engagement und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

Am vergangenen Mittwoch Abend haben wir uns von der Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten), wie am 22. April gemeinsam vereinbart, erneut zu einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG (dieses mal durch Herrn Alois Herbst (RWE Bereichsleiter Immobilien) vertreten), der BMR energy solutions GmbH (Guido Beckers und Georg Melchers (Geschäftsführer)) und mit Mitgliedern der SPD- (Leo Gehlen und Claudia Moll), der FDP- (Frau Prigge) und CDU-Fraktion (Franz-Josef Auer, Wilfried Berndt und Thomas Graff) zu einem weiteren Gespräch getroffen.

Moderiert wurde das Treffen wieder durch Franz-Josef Auer. Herr Melchers von der BMR energy solutions GmbH erläuterte anhand der vorbereiteten Präsentation nochmals die verschiedenen berücksichtigen Faktoren zur grundsätzlichen Errichtung von Windkraftanlagen. Unter anderem wurden nochmals die Themen Standsicherheit (Anstand der einzelnen WEAs zu einander), Radarverträglichkeit, Richtfunkstrecken (welche in unserem Fall von Vodafone, eplus und Regionetz vorhanden sind) und Erschließungsanlagen (Zuwegung) beleuchtet.

Anschließend wurde der Bürgerinitiative ein geänderter Bebauungsplan vorgelegt bzw. innerhalb der Präsentation entsprechend demonstriert. Einige Abstände der geplanten WEAs haben sich dadurch geändert. Von den unsprünglich elf geplanten WEAs sollen nun nur noch zehn WEAs realisiert werden. Fast alle WEAs wurden in Ihrer Position verändert, um etwas mehr Abstand zu den Wohngebieten zu erhalten.

Foto von Markus Spiske

Dialog zwischen SPD Ratsmitgliedern und der Bürgerinitiative

Nachdem wir von der Bürgerinitiative Kontakt zu den verschiedenen Parteien aufgenommen hatten, haben sich einige Parteien zu einem offenen Dialog bereit erklärt. Unter anderem auch die SPD.

Am Montag Abend fand ein konstruktives Gespräch zwischen den SPD (Rats-)mitgliedern Claudia Moll, Nicole Dickmeis, Leo Gehlen, René Maaßen und der Bürgerinitiative (Heinz Rinkens, Berthold Braund und Marcel Cuvelier) statt.

Hier konnten wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort der SPD unsere Forderungen detailliert erläutern und natürlich auch entsprechend begründen. Die o.g. Ratsmitglieder hatten für unsere Belange ein offenes Ohr und konnten unsere Beweggründe auch teilen. Wir informierten über unsere bisherigen Erfahrungen bzgl. der Folgen der Windkraftanlagen, der optischen landschaftlichen Veränderung, der Lärmbelastung für die Anwohner und die gesundheitlichen Risiken.

Einig war man sich in dem Ziel, dass in der geplanten Zone nördlich von Fronhoven zum Wohngebiet hin, wenn dort überhaupt Anlagen errichtet werden (dürfen), keine Anlage näher als 2000 oder mindestens 1500 Meter zu den Wohngebieten hin errichtet werden sollten.

Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und der CDU

Am 8. April traf sich Heinz Rinkens von der Bürgerinitiative mit dem Vorsitzenden des CDU Ortsverbands Franz-Josef Auer und dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Eschweiler Wilfried Berndt. Später wurde die Runde noch durch Thomas Graff verstärkt.

Letztendlich wurde der Bürgerinitiative die Unterstützung der kompletten CDU der Stadt Eschweiler zugesagt, aufgrund der Historie unserer Ortschaft (speziell wegen der L238, der Umsiedlung, dem Kraftwerk (-Schmutz) und der Müllverbrennungsanlage).

Thomas Graff hatte eine längeres Gespräch mit Frau Trinikens vom Planungsamt der Stadt Eschweiler geführt und hatte so einige detailierte Informationen. Anscheinend hat Frau Trinikens das ganze Prozedere alleine vorbereitet und auch die Kriterien festgelegt. Aus seiner Sicht ist der Ausweis u.a. der Konzentrationsfläche „Fronhoven-Nord“ vom Land vorgeschrieben, was wir von der Bürgerinitiative jedoch stark bezweifeln, zumindest nach den uns vorliegen Unterlagen.

Des Weiteren wollte der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Franz-Josef Auer auf die örtliche SPD zugehen, um ggf. überparteilich einen Konsens zu erwirken. Insgesamt hat an diesem Abend ein konstruktives Gespräch stattgefunden. Thomas Graff wurde die Aufgabe übertragen, über Axel Wirtz herauszufiltern, welche rechtlichen Grundlagen das Land NRW für die Kommunen und Städte herausgegeben hat, um Konzentrationsflächen verpflichtend auszuweisen! Hier erwarten wir von der Bürgerinitiative kurzfristige Rückmeldung, die uns auch an dem Abend zugesichert wurde.