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Aachener Zeitung – Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“

Am 18. Juni erschien der Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“ über die Ratssitzung am Vortag. Hier ein Auszug:

Die Zahl der Zuschauer im Ratssaal ließ am Mittwochabend die Bedeutung der Sitzung erahnen. Kernpunkt des Interesses war offensichtlich die Entscheidung zum Windpark nördlich von Lohn und Fronhoven. Nach langer Diskussion brachte die Mehrheit den Flächennutzungsplan auf den Weg, der grundsätzlich Windenergieanlagen an der Grenze zur Gemeinde Aldenhoven zulässt.  CDU, FDP, UWG und der Vertreter der Piratenpartei stimmten dagegen. Dass die CDU dann letztlich für den Bebauungsplan votierte, begründete Ratsherr Marc Müller auch damit, dass in diesem Verfahren den Bürgern die Möglichkeit gegeben sei, ihre Bedenken juristisch einzubringen.

Die Union setzte sich zuvor dafür ein, die Fläche für potenzielle Windanlagen dort im Flächennutzungsplan zu verringern, um einen ausreichenden Abstand zu den Wohnhäusern zu sichern. Diesen Plan will die Verwaltung nicht anpassen. „Dann müssen wir das ganze Verfahren wieder neu aufrollen, das wirft uns um zwei Jahre zurück“, entgegnete der Technische Beigeordnete Hermann Gödde.  Die Sozialdemokraten schlugen sich auf seine Seite. Jede Energieform berge Nachteile. „Wir können noch im Bebauungsplanverfahren die Höhe und Entfernung der Anlagen festlegen“, argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt. Ähnlich sah dies Dietmar Widell von Bündnis 90/Die Grünen: „Der B-Plan ist die Chance für die Juristerei.“

Grundsätzlich gegen Windenergieanlagen dort sprachen sich Piraten und UWG aus. Erich Spies (UWG) nannte „grundsätzliche Bedenken“ und „gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall“. Die von der Stadt als Mindestabstand genannten 600 Meter seien in seinen Augen für die großen Anlagen nicht ausreichend.

Was übrigens alle Parteien mitteilten: „Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinitiative sehr ernst“, war der wohl häufigste Satz am Mittwochabend.

Ja, die Bürgerinitiative wurde tatsächlich häufig genannt . Gebracht hat uns das aber erst einmal noch nichts. Wir sind sehr auf den B-Plan gespannt!

Artikel von: pan (Aachener Zeitung)
Vollständiger Artikel / Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/stadtrat-gibt-windraedern-bei-lohn-seinen-segen-1.1116659

Erneutes Treffen mit der SPD-Fraktion

Die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) hat sich heute wieder mit der SPD-Fraktion (Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr) im Rathaus zu einem weiteren Gespräch getroffen. Angekündigt war uns eigentlich die Vorabvorlage des ersten Entwurfs des B-Plans (Bebauungsplanes 288) für die Konzentrationszonen 2a, 2b, 3 und 4. Der konnte uns jedoch noch nicht gezeigt oder näher erläutert werden. Wir diskutierten erneut die verschiedenen Kritikpunkte und erörterten der SPD-Fraktion unseren Änderungsvorschlag (Zone 3 und 4 vollständig streichen) zur geplanten Flächennutzungsplanänderung.

Wenn Zone 3 und 4 gestrichen werden, sind zwar prinzipiell WEA’s in einem Abstand von ca. 1200 Metern zur Wohnbebauung möglich, jedoch verringert sich die Sichtbehinderung vom Ortsteil aus erheblich. Darüber hinaus wäre der Schlangengraben bzw. die Indeaue nicht mehr durch die WEAs belastet und die Tierwelt und Fauna würde davon DIREKT provitieren. Durch die Landstraße, die dem Ort dann eh näher als das erste Windkraftrad wäre, entsteht bei entsprechender Windrichtung eh ein Störungseffekt zudem dann halt leider auch noch der (Infra-)Schall der WEAs hinzu käme.

Wir klärten die SPD-Fraktion über den Änderungsantrag der CDU auf und diskutierten unseren Vorschlag der Strecihung von Zone 3 und 4. Durch einen Folgetermin der SPD hatten wir leider nur bis 17 Uhr Zeit uns gegenseitig auszutauschen. Nun sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, sehr auf die kommende Ratssitzung am 17.06.2015 gespannt.

Foto von Reinhard Sandbothe - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/115651.html - Some rights reserved

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!