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Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens, Voker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten) mit Herrn Frischmuth und der FDP Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz im Gasthof Rinkens zu einem konstruktiven und sehr interessanten Gespräch getroffen. Zusätzlich haben uns wieder Frau Prigge und Herr Braune von der FDP Eschweiler besucht und angeregt mit diskutiert.

Herr Frischmuth erzählte uns von seinen bisherigen Erfahrungen bezüglich der Windkraftanlagen in/um Langerwehe. Wir unterhielten uns sehr detailliert über die neue Version des Winderlasses und den neuen gesetzlichen Grenzwerten. In allgemeinen Wohngebieten darf die nächtliche Lärmbelastung den Wertz von 40 dB nicht überschreiten, in reinen Wohngebieten beträgt die Grenze lediglich 35 dB. Die Hausener Straße laut Bebauungsplan der Stadt Eschweiler ist ein sogenanntes „Allgemeines Wohngebiet“ – es gelten also die soeben genannten 40 dB als Grenze.

Die Stadt Eschweiler hat, obwohl wir mehrfach und immer wieder darauf hingewiesen haben, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beachtet, dass von jenseits der Stadtgrenze auch noch in direktem Anschluß geplante Windkraftanlagen der Stadt Aldenhoven errichtet werden sollen. Diese MÜSSEN bei zum sogenannten Lärmkontingent hinzu gezählt werden. Daraus ergeben sich automatisch durch den Gesetzgeber festgelegte vergrößerte Abstände zu den Wohngebieten. Damit sind ggf. Anlagen auf einer Distanz von kleiner 2000 Meter nicht erlaubt – die knapp 1200 Meter Marke ist jetzt schon nach der Lärmverordnung ein hartes Kriterium, sollten NUR auf der Eschweiler Stadtseite WEAs errichtet werden.

Herr Frischmuth versorgte uns mit vielen weiteren nütztlichen Informationen. Die Landwirte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durch die Projektierer nicht genügend über deren Risiken aufgeklärt: Zum Beispiel der Rückbau (der riesigen und tiefen Beton-Fundamente) etc. verbleibt als alleiniges Risiko beim Landwirt.

Wir berieten uns im Anschluss an der angeregten Diskussionsrunde innerhalb der Bürgerinitiative über die nächsten Schritte, also u.a. wie und wann wir die ersten gerichtlichen Schritte einleiten werden. Dazu dann später mehr.

Weiteres Treffen mit der FDP-Fraktion

Nach unserem zuvorgegangenen Termin am heutigen Tag trafen wir uns wieder mit der FDP-Fraktion im Eschweiler Rathaus. Frau Prigge, Herr Theuer, Herr Braune und Herr Steins waren seitens der FDP anwesend und von der Bürgerinitiative waren Volker Schreck, Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens und Marcel Cuvelier dabei.

Die FDP stellte uns im Gespräch Ihren gestellten Änderungsantrag zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Detail vor. Sie will eine generelle Vergrößerung des Mindestabstands zu den geplanten Windenergieanlagen. Die FDP schlägt vor den Faktor sechs anzusetzen, wenn möglich sogar lieber den Faktor sieben. Dies würde bedeuten, dass man frühestens 1400 Meter vom nächsten Wohnquartier entfernt eine Windkraftanlage errichten könnte. „Die Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von Windenergieanlagen mit großen Höhen sind in Deutschland derzeit noch nicht umfassend erforscht“, begründete Herr Theuer den Antrag der FDP. Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Änderungsvorschlag, da er nicht ausschließlich auf Fronhoven/Neu-Lohn zugeschnitten ist, sondern für Eschweiler generell gilt.

Weiterhin hat uns die FDP erneut mit wertvollen Informationen rund um das Thema Windkraft, Umweltkommune, Gebietsreformen NRW etc. versorgen können. Wir bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Erneutes Treffen mit der SPD-Fraktion

Die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) hat sich heute wieder mit der SPD-Fraktion (Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr) im Rathaus zu einem weiteren Gespräch getroffen. Angekündigt war uns eigentlich die Vorabvorlage des ersten Entwurfs des B-Plans (Bebauungsplanes 288) für die Konzentrationszonen 2a, 2b, 3 und 4. Der konnte uns jedoch noch nicht gezeigt oder näher erläutert werden. Wir diskutierten erneut die verschiedenen Kritikpunkte und erörterten der SPD-Fraktion unseren Änderungsvorschlag (Zone 3 und 4 vollständig streichen) zur geplanten Flächennutzungsplanänderung.

Wenn Zone 3 und 4 gestrichen werden, sind zwar prinzipiell WEA’s in einem Abstand von ca. 1200 Metern zur Wohnbebauung möglich, jedoch verringert sich die Sichtbehinderung vom Ortsteil aus erheblich. Darüber hinaus wäre der Schlangengraben bzw. die Indeaue nicht mehr durch die WEAs belastet und die Tierwelt und Fauna würde davon DIREKT provitieren. Durch die Landstraße, die dem Ort dann eh näher als das erste Windkraftrad wäre, entsteht bei entsprechender Windrichtung eh ein Störungseffekt zudem dann halt leider auch noch der (Infra-)Schall der WEAs hinzu käme.

Wir klärten die SPD-Fraktion über den Änderungsantrag der CDU auf und diskutierten unseren Vorschlag der Strecihung von Zone 3 und 4. Durch einen Folgetermin der SPD hatten wir leider nur bis 17 Uhr Zeit uns gegenseitig auszutauschen. Nun sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, sehr auf die kommende Ratssitzung am 17.06.2015 gespannt.

Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!

Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

Am vergangenen Montagabend haben wir von der Bürgerinitiative „WIndkraft mit Abstand“ uns in Eschweiler mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Stefan Kämmerling und Oliver Liebchen (Pressesprecher der SPD Eschweiler und Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen) zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Beide Gesprächspartner hatten sich gut auf unseren Besuch vorbereitet und entsprechend im Vorfeld informiert, was unsere Bürgerinitiative für ein Motiv hat.

Herr Kämmerling und Herr Liebchen hatten ein offenes Ohr für unsere Belange. Unsere Argumentationen konnten nachvollzogen und auch (streckenweise) geteilt werden. Anhand den uns und dem Landtagabgeordneten vorliegenden Dokumenten und Plänen erläuterten wir, warum die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes aus unserer Sicht in der aktuellen Form in keinsterweise zu den Bedürfnissen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn passt.

Herr Kämmerling erläuterte uns das Pro und Kontra der geplanten WEAs. Außerdem wollte er nach unserem Gespräch ebenfalls das Gespräch mit der Eschweiler SPD suchen.

Wir bedanken uns hiermit noch mals für das Engagement und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

Am vergangenen Mittwoch Abend haben wir uns von der Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten), wie am 22. April gemeinsam vereinbart, erneut zu einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG (dieses mal durch Herrn Alois Herbst (RWE Bereichsleiter Immobilien) vertreten), der BMR energy solutions GmbH (Guido Beckers und Georg Melchers (Geschäftsführer)) und mit Mitgliedern der SPD- (Leo Gehlen und Claudia Moll), der FDP- (Frau Prigge) und CDU-Fraktion (Franz-Josef Auer, Wilfried Berndt und Thomas Graff) zu einem weiteren Gespräch getroffen.

Moderiert wurde das Treffen wieder durch Franz-Josef Auer. Herr Melchers von der BMR energy solutions GmbH erläuterte anhand der vorbereiteten Präsentation nochmals die verschiedenen berücksichtigen Faktoren zur grundsätzlichen Errichtung von Windkraftanlagen. Unter anderem wurden nochmals die Themen Standsicherheit (Anstand der einzelnen WEAs zu einander), Radarverträglichkeit, Richtfunkstrecken (welche in unserem Fall von Vodafone, eplus und Regionetz vorhanden sind) und Erschließungsanlagen (Zuwegung) beleuchtet.

Anschließend wurde der Bürgerinitiative ein geänderter Bebauungsplan vorgelegt bzw. innerhalb der Präsentation entsprechend demonstriert. Einige Abstände der geplanten WEAs haben sich dadurch geändert. Von den unsprünglich elf geplanten WEAs sollen nun nur noch zehn WEAs realisiert werden. Fast alle WEAs wurden in Ihrer Position verändert, um etwas mehr Abstand zu den Wohngebieten zu erhalten.

Foto von Markus Spiske

Konstruktives Gespräch mit der FDP-Fraktion

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Stefan Schnorr, Volker Schreck, Heinz Rinkens und Marcel Cuvelier) mit der Eschweiler FDP-Fraktion im Gasthof Rinkens zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Von der FDP-Fraktion waren der Stadtverbandsvorsitzender Christian Braune, die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Petra Prigge, der stellvertretende Vorsitzende Konstantin Theuer und Stefan Steins (Mitglied im Landesfachausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW) anwesend.

Die FDP unterstützt nachdrücklich die 10-H-Regelung: Um Gesundheit und Eigentum zu schützen und die notwendige Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, will die FDP einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einführen, wie in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen selbst entscheiden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft und den möglichen Folgen umgegangen wird.

Im NRW Landtag hat die FDP bereits im vergangenen November einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/7164) gestellt: Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Das aktuelle Vorgehen der Stadt Eschweiler wird weder den Lebensbedürfnissen der Menschen, noch dem Natur- und Landschaftsschutz gerecht. In NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, wurden bereits über 3.000 Windkraftanlagen errichtet. Damit haben hier im Landesinneren von Deutschland mehr installierte Leistung als das windreiche Küstenland Mecklenburg-Vorpommern.

Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger scheinen bei der weiteren Planung in keinster Weise berücksichtigt worden zu sein.

Die FDP sicherte uns Ihre volle Unterstützung bei unserem Vorhaben zu. Wir bedanken uns nochmals für das konstruktive und sehr informative Gespräch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz

An dem heutigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Stefan Schnorr, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) mit dem CDU Landtagsabgeordneten Axel Wirtz und den CDU Fraktionsmitgliedern Wilfried Berndt und Franz-Josef Auer zu einem konstruktiven Informationsaustausch getroffen. Herr Wirtz hatte für unsere Belange ein offenes Ohr und will uns nach-wie-vor so gut es geht unterstützen. Er selber vertritt die selbe Meinung, wie die Bürgerinitiative:

Der Ort Fronhoven/Neu-Lohn ist in der Vergangenheit durch die Belastungen der L 238 n, die sehr nahe am Ortskern vorbeiführt und seit dem Bau der Tagebau-Randstraße in Richtung Autobahnanschluss Jülich-West noch viel stärker befahren wird, der Deponie, dem Braunkohlekraftwerk, dem Tagebau selber und der Müllverbrennungsanlage genügend beeinträchtig worden! Irgendwann muss es auch mal gut sein!

Auch die anwesenden CDU Fraktionsmitglieder werden uns uneingeschränkt unterstützen und die Belange innerhalb der CDU Fraktion erläutern. Sie teilen unserer Meinung, dass der Ort mehr als genug belastet ist.

Wir bedanken uns hiermit an alle Beteiligte und freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Bürgerinitiative Heistern und Laufenburg – Unterstützung und Informationsaustausch

Gestern Abend fand im Gasthof Rinkens ein langes und sehr konstruktives Treffen zwischen der Bürgerinitiative „Für Windkraft mit Verstand und Augenmaß – Heistern“ vertreten von Hilarius Dreßen und der Bürgerinitiative Gegenwind Windpark-Laufenburg vertreten von Ulrich Prinz statt. Wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“, (anwesend waren Berthold Braun, Marcel Cuvelier, Heinz Rinken, Volker Schreck und Stefan Schnorr) erklärten den anderen Anwesenden unsere genaue Situation und die bisher erfolgten Schritte, um unsere Interessen zu verteidigen.

Anschließend erzählten sowohl Herr Dreßen, wie auch Herr Prinz von Ihren Erfahrungen, wie die jeweiligen Verfahren in den anderen geplanten Gebieten verlaufen sind und versorgten uns mit hilfreichen Informationen. Dafür an dieser Stelle nochmals recht herzlichen Dank.

Die Bürgerinitiativen aus Heistern und Schevenhütte werden uns auch in Zukunft weiter unterstützen!

Gespräch mit DIE LINKE im Rathaus

Auch „Die Linke“ zeigt Gesprächsbereitschaft und hat uns deswegen auch gestern zu sich ins Fraktionsbüro im Rathaus der Stadt Eschweiler eingeladen. Albert Borchardt und André Schulze von „Die Linke“ hatten für uns (Heinz Rinkens, Berthold Braun, Marcel Cuvelier und Volker Schreck) ein offenes Ohr. Wir erläuterten detailliert unsere Beweggründe, die Gefahren für Mensch und Natur und unsere generellen Befürchtungen. Anhand des von uns zur Verfügung gestellten Kartenmaterials konnten wir den beiden Fraktionsmitgliedern die Lage noch einmal verdeutlichen.

Man war sich einig, dass der Ort Fronhoven / Neu-Lohn in der Vergangenheit genügend „ausgebeutet und belastet“ wurde, alleine durch die Lärmbelastung der L238, der Umsiedlung, dem Kraftwerk, dem dort genrierten CO2-Ausstoß, der Deponie und der Müllverbrennungsanlage. Außerdem stellt sich für uns alle auch hier wieder die Frage, ob die an diesem Standort geplanten Anlagen überhaupt rentabel sein können. Hier wird sich „Die Linke“ mit Hilfe von Windkarten entsprechend informieren.

Herr Borchardt und Herr Schulze werden sich jetzt, so hat man uns gegenüber versichert, im Nachgang zu unserem Gespräch weitere Details zu der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans anschauen und die Details dazu hinterfragen. Über den Regionalrat wird „Die Linke“ die Vorgaben des Landes anfragen.

Wir bedanken uns für das angenehme Gespräch und hoffen auf Ihre Unterstützung!