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Erneutes Treffen mit der SPD-Fraktion

Die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) hat sich heute wieder mit der SPD-Fraktion (Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr) im Rathaus zu einem weiteren Gespräch getroffen. Angekündigt war uns eigentlich die Vorabvorlage des ersten Entwurfs des B-Plans (Bebauungsplanes 288) für die Konzentrationszonen 2a, 2b, 3 und 4. Der konnte uns jedoch noch nicht gezeigt oder näher erläutert werden. Wir diskutierten erneut die verschiedenen Kritikpunkte und erörterten der SPD-Fraktion unseren Änderungsvorschlag (Zone 3 und 4 vollständig streichen) zur geplanten Flächennutzungsplanänderung.

Wenn Zone 3 und 4 gestrichen werden, sind zwar prinzipiell WEA’s in einem Abstand von ca. 1200 Metern zur Wohnbebauung möglich, jedoch verringert sich die Sichtbehinderung vom Ortsteil aus erheblich. Darüber hinaus wäre der Schlangengraben bzw. die Indeaue nicht mehr durch die WEAs belastet und die Tierwelt und Fauna würde davon DIREKT provitieren. Durch die Landstraße, die dem Ort dann eh näher als das erste Windkraftrad wäre, entsteht bei entsprechender Windrichtung eh ein Störungseffekt zudem dann halt leider auch noch der (Infra-)Schall der WEAs hinzu käme.

Wir klärten die SPD-Fraktion über den Änderungsantrag der CDU auf und diskutierten unseren Vorschlag der Strecihung von Zone 3 und 4. Durch einen Folgetermin der SPD hatten wir leider nur bis 17 Uhr Zeit uns gegenseitig auszutauschen. Nun sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, sehr auf die kommende Ratssitzung am 17.06.2015 gespannt.

Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!