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Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens, Voker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten) mit Herrn Frischmuth und der FDP Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz im Gasthof Rinkens zu einem konstruktiven und sehr interessanten Gespräch getroffen. Zusätzlich haben uns wieder Frau Prigge und Herr Braune von der FDP Eschweiler besucht und angeregt mit diskutiert.

Herr Frischmuth erzählte uns von seinen bisherigen Erfahrungen bezüglich der Windkraftanlagen in/um Langerwehe. Wir unterhielten uns sehr detailliert über die neue Version des Winderlasses und den neuen gesetzlichen Grenzwerten. In allgemeinen Wohngebieten darf die nächtliche Lärmbelastung den Wertz von 40 dB nicht überschreiten, in reinen Wohngebieten beträgt die Grenze lediglich 35 dB. Die Hausener Straße laut Bebauungsplan der Stadt Eschweiler ist ein sogenanntes „Allgemeines Wohngebiet“ – es gelten also die soeben genannten 40 dB als Grenze.

Die Stadt Eschweiler hat, obwohl wir mehrfach und immer wieder darauf hingewiesen haben, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beachtet, dass von jenseits der Stadtgrenze auch noch in direktem Anschluß geplante Windkraftanlagen der Stadt Aldenhoven errichtet werden sollen. Diese MÜSSEN bei zum sogenannten Lärmkontingent hinzu gezählt werden. Daraus ergeben sich automatisch durch den Gesetzgeber festgelegte vergrößerte Abstände zu den Wohngebieten. Damit sind ggf. Anlagen auf einer Distanz von kleiner 2000 Meter nicht erlaubt – die knapp 1200 Meter Marke ist jetzt schon nach der Lärmverordnung ein hartes Kriterium, sollten NUR auf der Eschweiler Stadtseite WEAs errichtet werden.

Herr Frischmuth versorgte uns mit vielen weiteren nütztlichen Informationen. Die Landwirte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durch die Projektierer nicht genügend über deren Risiken aufgeklärt: Zum Beispiel der Rückbau (der riesigen und tiefen Beton-Fundamente) etc. verbleibt als alleiniges Risiko beim Landwirt.

Wir berieten uns im Anschluss an der angeregten Diskussionsrunde innerhalb der Bürgerinitiative über die nächsten Schritte, also u.a. wie und wann wir die ersten gerichtlichen Schritte einleiten werden. Dazu dann später mehr.

Weiteres Treffen mit der FDP-Fraktion

Nach unserem zuvorgegangenen Termin am heutigen Tag trafen wir uns wieder mit der FDP-Fraktion im Eschweiler Rathaus. Frau Prigge, Herr Theuer, Herr Braune und Herr Steins waren seitens der FDP anwesend und von der Bürgerinitiative waren Volker Schreck, Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens und Marcel Cuvelier dabei.

Die FDP stellte uns im Gespräch Ihren gestellten Änderungsantrag zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Detail vor. Sie will eine generelle Vergrößerung des Mindestabstands zu den geplanten Windenergieanlagen. Die FDP schlägt vor den Faktor sechs anzusetzen, wenn möglich sogar lieber den Faktor sieben. Dies würde bedeuten, dass man frühestens 1400 Meter vom nächsten Wohnquartier entfernt eine Windkraftanlage errichten könnte. „Die Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von Windenergieanlagen mit großen Höhen sind in Deutschland derzeit noch nicht umfassend erforscht“, begründete Herr Theuer den Antrag der FDP. Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Änderungsvorschlag, da er nicht ausschließlich auf Fronhoven/Neu-Lohn zugeschnitten ist, sondern für Eschweiler generell gilt.

Weiterhin hat uns die FDP erneut mit wertvollen Informationen rund um das Thema Windkraft, Umweltkommune, Gebietsreformen NRW etc. versorgen können. Wir bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Erneutes Treffen mit der SPD-Fraktion

Die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) hat sich heute wieder mit der SPD-Fraktion (Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr) im Rathaus zu einem weiteren Gespräch getroffen. Angekündigt war uns eigentlich die Vorabvorlage des ersten Entwurfs des B-Plans (Bebauungsplanes 288) für die Konzentrationszonen 2a, 2b, 3 und 4. Der konnte uns jedoch noch nicht gezeigt oder näher erläutert werden. Wir diskutierten erneut die verschiedenen Kritikpunkte und erörterten der SPD-Fraktion unseren Änderungsvorschlag (Zone 3 und 4 vollständig streichen) zur geplanten Flächennutzungsplanänderung.

Wenn Zone 3 und 4 gestrichen werden, sind zwar prinzipiell WEA’s in einem Abstand von ca. 1200 Metern zur Wohnbebauung möglich, jedoch verringert sich die Sichtbehinderung vom Ortsteil aus erheblich. Darüber hinaus wäre der Schlangengraben bzw. die Indeaue nicht mehr durch die WEAs belastet und die Tierwelt und Fauna würde davon DIREKT provitieren. Durch die Landstraße, die dem Ort dann eh näher als das erste Windkraftrad wäre, entsteht bei entsprechender Windrichtung eh ein Störungseffekt zudem dann halt leider auch noch der (Infra-)Schall der WEAs hinzu käme.

Wir klärten die SPD-Fraktion über den Änderungsantrag der CDU auf und diskutierten unseren Vorschlag der Strecihung von Zone 3 und 4. Durch einen Folgetermin der SPD hatten wir leider nur bis 17 Uhr Zeit uns gegenseitig auszutauschen. Nun sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, sehr auf die kommende Ratssitzung am 17.06.2015 gespannt.

Treffen mit der SPD-Fraktion

Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz

An dem heutigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Stefan Schnorr, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) mit dem CDU Landtagsabgeordneten Axel Wirtz und den CDU Fraktionsmitgliedern Wilfried Berndt und Franz-Josef Auer zu einem konstruktiven Informationsaustausch getroffen. Herr Wirtz hatte für unsere Belange ein offenes Ohr und will uns nach-wie-vor so gut es geht unterstützen. Er selber vertritt die selbe Meinung, wie die Bürgerinitiative:

Der Ort Fronhoven/Neu-Lohn ist in der Vergangenheit durch die Belastungen der L 238 n, die sehr nahe am Ortskern vorbeiführt und seit dem Bau der Tagebau-Randstraße in Richtung Autobahnanschluss Jülich-West noch viel stärker befahren wird, der Deponie, dem Braunkohlekraftwerk, dem Tagebau selber und der Müllverbrennungsanlage genügend beeinträchtig worden! Irgendwann muss es auch mal gut sein!

Auch die anwesenden CDU Fraktionsmitglieder werden uns uneingeschränkt unterstützen und die Belange innerhalb der CDU Fraktion erläutern. Sie teilen unserer Meinung, dass der Ort mehr als genug belastet ist.

Wir bedanken uns hiermit an alle Beteiligte und freuen uns auf Ihre Unterstützung!