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Ratssitzung am 17. Juni 2015

Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.

Foto von NBS - Some rights reserved - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/132386.html

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

So stellt sich leider immer wieder die Politik gegenüber dem Thema Infraschall auf. Genauer gesagt, erhalten wir von der Bürgerinitiative immer wieder die Aussagen, wenn wir das Thema Infraschall ansprechen, dass es anhand der existierenden wissenschaftlichen Grundlagen keinen Beleg dafür gibt, dass Windräder negative Auswirkungen für die Gesundheit haben.

Die Frage, die man sich stellen muss ist, wie man nun mit der wissenschaftlicher Unsicherheit umgeht. Solange man nichts mit absoluter Bestimmtheit weiß, kann man natürlich so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem und vor allem keinen Handlungsdruck. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Zu dieser Sichtweise neigen offenbar deutsche Umweltbehörden und unsere Politiker, die die Windkraft uneingeschränkt beführworten. Eine einfache und bequeme Philosophie, die nicht gerade zum Erwerb neuen Wissens aufmuntert – ganz im Gegenteil.

Die Welt am Sonntag (WamS) berichtet in Ihrer Ausgabe vom 31.05.2015 wieder einmal über dieses Thema: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141691937/Behoerden-reden-moegliche-Schall-Schaeden-klein.html

Dem Artikel kann man auch noch entnehmen, dass das deutsche Umweltbundesamt (UBA) inzwischen eine große Folgestudie über Infraschall-Gefahren ausgeschrieben hat. Das hinderte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger jedoch nicht daran, den Bundesländern, also auch NRW, zu raten, doch bitte keine großen Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage vorzuschreiben: Denn das könnte die deutschen Ausbauziele für Windenergie und mithin die gesamte Energiewende gefährden. Hierzu die WamS:

Was geschieht aber, falls am Ende der UBA-Studie oder der Untersuchung des dänischen Instituts Kraeftens Bekaempelse doch eine Gesundheitswarnung steht? Müssen die Windkraftanlagen dann wieder abgebaut werden, oder wird Bevölkerung umgesiedelt?

Mit dem Thema Umsiedlung sind wir in Fronhoven/Neu-Lohn ja schon vertraut. Aber will man das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich WIEDER antun? Weiterhin schrieb die WamS:

In dem „Welt am Sonntag“-Report waren immerhin mehrere Mediziner und Akustik-Experten zu Wort gekommen, die eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Infraschall nicht ausschließen wollen und dringend zu weiteren Untersuchungen raten. Zu diesen Mahnern gehören Mediziner der Ärztekammer Wien, HNO-Experten der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Akustiker der Bergischen Universität Wuppertal, die in einer Studie für das Umweltbundesamt sogar schon mit zahlreichen Indizien und einer gewissen Dringlichkeit auf den großen Forschungsbedarf hingewiesen haben.

Auch mit dem in Dänemark landesweit bekannten Fall des Nerz-Züchters Kaj Bank Olesen geht die Dänische Energieagentur eigentümlich um: Olesen behauptet, dass sich die Tiere in den Ställen gegenseitig zum Teil tödliche Wunden zufügen, seit nur wenige Hundert Meter hinter seiner Farm Windkraftanlagen errichtet wurden. Auch die Zahl der Fehl- und Missgeburten sei drastisch gestiegen.

Die Dänische Energieagentur verweist auf ein Papier des Kompetenzzentrums für Landwirtschaft und Pelztiere. Demnach lägen keine Berichte über negative Auswirkungen auf die Produktion von Pelztieren vor. Nur: Das von der Behörde zitierte Papier stammt aus dem Jahre 2011. Der Fall Olesen konnte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktenkundig geworden sein, da die Windkraftanlagen nahe der jütländischen Nerz-Zucht erst Ende 2013 errichtet worden waren.

In der Diskussion über mögliche Gesundheitsgefahren des Infraschalls aus Windkraftanlagen geht es nicht um Panikmache. Es ist tatsächlich ja möglich, dass die bestehenden Verdachtsmomente am Ende wissenschaftlich widerlegt werden.

Doch bisher erwecken deutsche und dänische Umweltbehörden nicht den Eindruck, dass sie die Sorgen und Ängste der Windkraftanwohner in dieser Frage überhaupt ernst nehmen. Die Kritiklosigkeit, mit der deutsche Landesumweltämter und Energieagenturen die eher irreführenden Ausflüchte der dänischen Regierung hinzunehmen bereit sind, spricht nicht eben für echtes Erkenntnisinteresse. Solange die betroffenen Bürger aber das Gefühl haben müssen, sie würden mit oberflächlichen Ausreden abgewimmelt, kann das für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort keine guten Folgen haben.

Alles in allem eine sehr beunruhigende Entwicklung. Ist ja auch sehr einfach für diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, aber selber nicht davon betroffen sind.

Foto von Reinhard Sandbothe - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/115651.html - Some rights reserved

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

Am vergangenen Montagabend haben wir von der Bürgerinitiative „WIndkraft mit Abstand“ uns in Eschweiler mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Stefan Kämmerling und Oliver Liebchen (Pressesprecher der SPD Eschweiler und Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen) zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Beide Gesprächspartner hatten sich gut auf unseren Besuch vorbereitet und entsprechend im Vorfeld informiert, was unsere Bürgerinitiative für ein Motiv hat.

Herr Kämmerling und Herr Liebchen hatten ein offenes Ohr für unsere Belange. Unsere Argumentationen konnten nachvollzogen und auch (streckenweise) geteilt werden. Anhand den uns und dem Landtagabgeordneten vorliegenden Dokumenten und Plänen erläuterten wir, warum die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes aus unserer Sicht in der aktuellen Form in keinsterweise zu den Bedürfnissen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn passt.

Herr Kämmerling erläuterte uns das Pro und Kontra der geplanten WEAs. Außerdem wollte er nach unserem Gespräch ebenfalls das Gespräch mit der Eschweiler SPD suchen.

Wir bedanken uns hiermit noch mals für das Engagement und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz

An dem heutigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Stefan Schnorr, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) mit dem CDU Landtagsabgeordneten Axel Wirtz und den CDU Fraktionsmitgliedern Wilfried Berndt und Franz-Josef Auer zu einem konstruktiven Informationsaustausch getroffen. Herr Wirtz hatte für unsere Belange ein offenes Ohr und will uns nach-wie-vor so gut es geht unterstützen. Er selber vertritt die selbe Meinung, wie die Bürgerinitiative:

Der Ort Fronhoven/Neu-Lohn ist in der Vergangenheit durch die Belastungen der L 238 n, die sehr nahe am Ortskern vorbeiführt und seit dem Bau der Tagebau-Randstraße in Richtung Autobahnanschluss Jülich-West noch viel stärker befahren wird, der Deponie, dem Braunkohlekraftwerk, dem Tagebau selber und der Müllverbrennungsanlage genügend beeinträchtig worden! Irgendwann muss es auch mal gut sein!

Auch die anwesenden CDU Fraktionsmitglieder werden uns uneingeschränkt unterstützen und die Belange innerhalb der CDU Fraktion erläutern. Sie teilen unserer Meinung, dass der Ort mehr als genug belastet ist.

Wir bedanken uns hiermit an alle Beteiligte und freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Gespräch mit DIE LINKE im Rathaus

Auch „Die Linke“ zeigt Gesprächsbereitschaft und hat uns deswegen auch gestern zu sich ins Fraktionsbüro im Rathaus der Stadt Eschweiler eingeladen. Albert Borchardt und André Schulze von „Die Linke“ hatten für uns (Heinz Rinkens, Berthold Braun, Marcel Cuvelier und Volker Schreck) ein offenes Ohr. Wir erläuterten detailliert unsere Beweggründe, die Gefahren für Mensch und Natur und unsere generellen Befürchtungen. Anhand des von uns zur Verfügung gestellten Kartenmaterials konnten wir den beiden Fraktionsmitgliedern die Lage noch einmal verdeutlichen.

Man war sich einig, dass der Ort Fronhoven / Neu-Lohn in der Vergangenheit genügend „ausgebeutet und belastet“ wurde, alleine durch die Lärmbelastung der L238, der Umsiedlung, dem Kraftwerk, dem dort genrierten CO2-Ausstoß, der Deponie und der Müllverbrennungsanlage. Außerdem stellt sich für uns alle auch hier wieder die Frage, ob die an diesem Standort geplanten Anlagen überhaupt rentabel sein können. Hier wird sich „Die Linke“ mit Hilfe von Windkarten entsprechend informieren.

Herr Borchardt und Herr Schulze werden sich jetzt, so hat man uns gegenüber versichert, im Nachgang zu unserem Gespräch weitere Details zu der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans anschauen und die Details dazu hinterfragen. Über den Regionalrat wird „Die Linke“ die Vorgaben des Landes anfragen.

Wir bedanken uns für das angenehme Gespräch und hoffen auf Ihre Unterstützung!

Ein Erfahrungsbericht über das Leben in der Nähe von Windrad-Riesen

WIr Bürger in Fronhoven und Neu-Lohn sind bekanntlich nicht die ersten „Opfer“ von Windkraftanlagen, die sehr nahe an Wohngebiete gebaut wurden oder gebaut werden sollen. Der öffentlich rechtliche Fernsehsender ARD (einsfestival) hat Bewohner, welche Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe zum Wohngebäude ausgesetzt sind, besucht und einen interessanten Erfahrungsbericht über das Leben dieser Leute zusammengestellt:

Die geplanten Anlagen nördlich von Frohoven sind noch größer (180 – 200 m hoch, Rotorhöhe ca. 120 m) und haben eine höhere Leistung (3,2 MWatt)!

Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“

Am 13. März 2015 haben Heinz Rinkens, Berthold Braun und Marcel Cuvelier die Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegründet. Die Motivation dieser Bürgerinitiative:

Wir sind nicht gegen Windkraft – ganz im Gegenteil! Wir befürworten den Ausbau von erneuerbaren Energien sogar ausdrücklich. Wir möchten nur, dass die Windenergieanlagen in einem angemessenen Abstand zu den Wohnhäusern gebaut werden, damit die Anwohner nicht gestört oder sogar krank werden.

Wir fordern die Einhaltung von einem Mindestabstandes von 2000 m (das entspricht der zehnfachen Höhe der geplanten Windkraftanlagen) zu unserem Ort. Aufgrund einer politische Initiative Bayerns hin hat der Gesetzgeber mit § 249a BauGB eine Regelung geschaffen, mit der die Bundesländer die planungsrechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich einschränken können. Von dieser Befugnis hat der Freistaat Bayern durch Einfügung des Art. 82 Abs. 1 – 5 Bayerische Bauordnung Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift wird § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für Vorhaben, die der Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten.

Auf der folgenden Karte (Maßstab 1:10000) sehen Sie die geplanten Windenergieanlagen WEA 11 – 21 und einen entsprechenden Abstandsradius (800 m, 1000 m, 1200 m, 1500 m und 2000 m) zum nördlichsten Wohnhaus in Fronhoven:

WEA Abstandradius verkleinert

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie auf der zugehörigen Unterseite dieser Webseite: WINDKRAFT