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Einwendungen gege das Vorhaben der RWE Innogy

Im Zeitraum vom 29. März 2016 bis einschließlich 13. Mai 2016 hat die Öffentlichkeit, also jeder einzelne von uns, die Möglichkeit etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich einzulegen. Diese Einwendungen müssen bei der StädteRegion Aachen oder der Stadt Eschweiler vorgebracht werden. Man kann dies auf dem Postweg (StädteRegion Aachen, 52090 Aachen) oder per eMail (umweltamt@staedteregion-aachen.de) vornehmen, dann jedoch muss der Einwand selber als angehangene PDF-Datei versendet worden sein (laut öffentlicher Bekanntmachung).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde dann darüber, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder nicht. Auch diese Entscheidung soll dann wieder öffentlich bekannt gemacht werden. Als Termin zur Erörterung der rechtzeitig gegen das Vorhaben vorgebrachten Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben wurde Mittwoch der 15. Juni 2016, ab 10:00 Uhr in der Festhalle Weisweiler, Berliner Ring 1, 52249 Eschweiler bestimmt. Zu diesem Termin wir nicht gesondert eingeladen.

Jeder, der Einwendungen gegen den Windpark nördlich von Fronhoven hat, sollte diese nun innerhalb der Frist entsprechend einreichen!

Die Stadt zieht Ihren Antrag auf Genehmigung der 2. Änderung des FNP zurück!

Die Stadt Eschweiler hat ihren Antrag auf Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans zurückgezogen. Dies teilte uns die Bezirksregierung Köln am heutigen Tag per Post mit.

Weitere Details dazu haben wir zum aktuellen Zeitpunkt (noch) nicht, aber die Stadt Eschweiler wird sich weiterhin mit dem Verfahren befassen – so viel ist sicher.

Alle von uns angesprochenen Parteien schweigen sich derzeit zu diesem Punkt aus oder sind selber über diesen Umstand noch nicht informiert worden.

AN Artikel „EWV will doppelt einsteigen in Windpark Fronhoven“

In den Aachener Nachrichten vom 25.09.2015  werden wir erneut über die uns gegenüber getroffenen Äußerungen seitens der Stadt und der nun in der Öffentlichkeit kommunizierten Tatsachen überrascht. Wie sagte schon Konrad Adenauer:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Uns gegenüber hat die Stadt immer felsenfest behauptet, dass man an den WEAs nördlich von Fronhoven kein eigenes Interesse (außer den Gewerbesteuern und die Einnahmen für die Zuwegung) hege – von wegen!! Zitat aus der Aachner Nachrichten:

Die Stadt Eschweiler wird über ihren Anteil an der Energie- und Wasserversorgungs-GmbH (EWV)  am Windpark  bei Fronhoven teilhaben.

64 Millionen Euro Kosten

Da soll man sich als Bürgerin und Bürger der Stadt Eschweiler und als Mitglied der Bürgerinitiative nicht veräppelt vorkommen. Sowohl der Bürgermeister, wie auch der technische Beigeordnete haben der BI gegenüber in einem perönlichem Gespräch, nach Nachfrage unsererseits (Warum soll dort überhaupt eine weitere Konzentrationszone errichtet werden?) geäußert, dass die Stadt sich dort nicht an einem Invest beteiligen will und wird. Die Stadt verfüge derzeit sowieso nicht über die benötigten Geldmittel.

Foto von karlfilmproduction.de

Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens, Voker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten) mit Herrn Frischmuth und der FDP Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz im Gasthof Rinkens zu einem konstruktiven und sehr interessanten Gespräch getroffen. Zusätzlich haben uns wieder Frau Prigge und Herr Braune von der FDP Eschweiler besucht und angeregt mit diskutiert.

Herr Frischmuth erzählte uns von seinen bisherigen Erfahrungen bezüglich der Windkraftanlagen in/um Langerwehe. Wir unterhielten uns sehr detailliert über die neue Version des Winderlasses und den neuen gesetzlichen Grenzwerten. In allgemeinen Wohngebieten darf die nächtliche Lärmbelastung den Wertz von 40 dB nicht überschreiten, in reinen Wohngebieten beträgt die Grenze lediglich 35 dB. Die Hausener Straße laut Bebauungsplan der Stadt Eschweiler ist ein sogenanntes „Allgemeines Wohngebiet“ – es gelten also die soeben genannten 40 dB als Grenze.

Die Stadt Eschweiler hat, obwohl wir mehrfach und immer wieder darauf hingewiesen haben, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beachtet, dass von jenseits der Stadtgrenze auch noch in direktem Anschluß geplante Windkraftanlagen der Stadt Aldenhoven errichtet werden sollen. Diese MÜSSEN bei zum sogenannten Lärmkontingent hinzu gezählt werden. Daraus ergeben sich automatisch durch den Gesetzgeber festgelegte vergrößerte Abstände zu den Wohngebieten. Damit sind ggf. Anlagen auf einer Distanz von kleiner 2000 Meter nicht erlaubt – die knapp 1200 Meter Marke ist jetzt schon nach der Lärmverordnung ein hartes Kriterium, sollten NUR auf der Eschweiler Stadtseite WEAs errichtet werden.

Herr Frischmuth versorgte uns mit vielen weiteren nütztlichen Informationen. Die Landwirte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durch die Projektierer nicht genügend über deren Risiken aufgeklärt: Zum Beispiel der Rückbau (der riesigen und tiefen Beton-Fundamente) etc. verbleibt als alleiniges Risiko beim Landwirt.

Wir berieten uns im Anschluss an der angeregten Diskussionsrunde innerhalb der Bürgerinitiative über die nächsten Schritte, also u.a. wie und wann wir die ersten gerichtlichen Schritte einleiten werden. Dazu dann später mehr.

Foto von Reinhard Sandbothe - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/115651.html - Some rights reserved

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses

Am 28. Mai 2015 fand die lang erwartete öffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Aus Fronhoven und Neu-Lohn waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, um der dem Ausschuss beizusitzen, so dass nahezu alle Zuhörerplätze besetzt waren. Natürlich waren auch wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort und haben an der Sitzung aufmerksam teilgenommen. Hier konnten wir auch noch mal weitere Bürgerinnen und Bürger über die Planung der Stadt Eschweiler informieren.

Als erster Tagespunkt der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stand die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich von Fronhoven an.Es wurde durch alle Parteien hinweg viel diskutiert und vor allem auch verschieden argumentiert. Auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach innerhalb der Sitzung erwähnt. Doch das Fazit der Sitzung ist für uns alle mehr als ernüchternd:

Bei der Abstimmung hat lediglich die FDP (wie versprochen) dagegen gestimmt. Die CDU und UWG haben sich (lediglich) enthalten. Alle anderen Parteien haben für die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt.

Was viele Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert hat, war u.a. die Argumentation von Dietmar Widell (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) bezogen auf die Thematik Infraschall. Herrt Widell erläuterte, dass ein 100 km/h schnell fahrener PKW, die gleiche Menge an Infraschall ausstrahlt, wie eine Windkraftanlage und deswegen das Thema Infraschall kein KO-Kriterium für die Errichtung der WEA’s darstellt. Was Herr Widell dabei aber vergisst ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn nach seinem Vergleich hin also demnächst 11 PKW’s, die jeweils 100 km/h schnell fahren vor unseren Schlafzimmerfenster hören/fühlen werden. Na dann GUTE NACHT!

Hermann Gödde, der technische Beigeordneter der Stadt Eschweiler, brachte zwar den B-Plan während der Sitzung ins Spiel, jedoch gab es keine konkreten Fakten, keinen Termin etc.

Somit müssen wir von der Bürgerinitiative leider feststellen, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Berücksichtigung unserer Befürchtungen und Änderungsvorschläge trotz aller Gespräche und Mühen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusse verabschiedet wurde.

Konstruktives Gespräch mit der FDP-Fraktion

Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Stefan Schnorr, Volker Schreck, Heinz Rinkens und Marcel Cuvelier) mit der Eschweiler FDP-Fraktion im Gasthof Rinkens zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Von der FDP-Fraktion waren der Stadtverbandsvorsitzender Christian Braune, die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Petra Prigge, der stellvertretende Vorsitzende Konstantin Theuer und Stefan Steins (Mitglied im Landesfachausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW) anwesend.

Die FDP unterstützt nachdrücklich die 10-H-Regelung: Um Gesundheit und Eigentum zu schützen und die notwendige Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, will die FDP einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einführen, wie in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen selbst entscheiden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft und den möglichen Folgen umgegangen wird.

Im NRW Landtag hat die FDP bereits im vergangenen November einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/7164) gestellt: Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Das aktuelle Vorgehen der Stadt Eschweiler wird weder den Lebensbedürfnissen der Menschen, noch dem Natur- und Landschaftsschutz gerecht. In NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, wurden bereits über 3.000 Windkraftanlagen errichtet. Damit haben hier im Landesinneren von Deutschland mehr installierte Leistung als das windreiche Küstenland Mecklenburg-Vorpommern.

Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger scheinen bei der weiteren Planung in keinster Weise berücksichtigt worden zu sein.

Die FDP sicherte uns Ihre volle Unterstützung bei unserem Vorhaben zu. Wir bedanken uns nochmals für das konstruktive und sehr informative Gespräch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Aussage Betreibergesellschaft -VS- Standortuntersuchung der Stadt Eschweiler

20150424_115848editedsmallerDie Vertreter der Betreibergesellschaft meinten während des Treffens mit der Bürgerinitiative am vergangenen Mittwoch (22.04.2015) ja kategorisch, dass 2.000 m Abstand für sie völlig inakzeptabel seien, da man dann lediglich mit den verbleibenden zwei Anlagen nicht wirtschaftlich Energie erzeugen könne.

Auf direkter Nachfrage der Bürgerinitiative hin, warum dies doch anscheinend mit den zwei Anlagen in der Nähe des Kraftwerks ginge, teilte man mit, dort seien bereits Versorgungsleitungen vorhanden gewesen, die „Nördlich Fronhoven“ noch errichtet werden müssten und für „lediglich“ zwei Anlagen sei diese Investition nicht rentabel!!

In der Standortuntersuchung der Stadt Eschweiler (Stand Januar 2015) heißt es allerdings auf Seite 51:

Gesamtbewertung 
Die Suchräume 2a, 2b, 3 und 4 verfügen über eine sehr gute Windhöffigkeit sowie über vorhandene Erschließungsanlagen. Die Geländehöhen lassen Anlagen von 188 bis 225 Meter Höhe zu.

Hier wird also anscheinend seitens der Betreibergesellschaft bewusst versucht, uns als Bürger hinters Licht zu führen!