Archiv der Kategorie: Bürgerinitiative Windkraft mit Abstand

Ratssitzung am 17. Juni 2015

Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.

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Filmpost 25/2015: Offener Brief der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“

In der heutigen Filmpost (Ausgabe 25/2015) wurde unser offener Brief veröffentlicht:

Eschweiler. Im März hat sich in Fronhoven/Neu-Lohn die Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegründet. Der Hintergrund: Die Stadt Eschweiler möchte am nördlichen Rand des
Ortes elf Windenergieanlagen (WEA) mit einer Höhe von 180 bis zu 200 Metern errichten. Zudem sollen in direkter Nähe zum Blausteinsee zu den dort bestehenden Anlagen weiter vier
errichtet werden. Wie der Name der Initiative bereits vermuten lässt, richtet sie sich nicht generell gegen Windkraft, sondern fordert einen deutlich größeren Abstand der Anlagen zur
Wohnbebauung: 2000 statt der geplanten 600 Meter. Unter anderem befürchtet sie gesundheitliche Schäden durch Ultra- und Infraschall, Belästigung durch Betriebsgeräusche,
Schattenwurf, einen Wertverlust des Eigentums und die Gefährdung von Flora und Fauna, insbesondere Vögel. Nach einer Unterschriftensammlung und vielen Gesprächen, die die Initiative mit Politikern, der Stadtverwaltung und den Betreibern geführt hat, steht am Mittwoch, 17. Juni, ab 17.30 Uhr im Stadtrat die Abstimmung über die entsprechende 2. Änderung des Flächennutzungsplanes – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen,
„Nördlich Fronhoven“ an. Zuvor hat die Initiative einen offenen Brief an Bürgermeister Rudi
Bertram und den Beigeordneten Hermann Gödde formuliert, in dem sie „Fakten“ auflistet. Aufgrund der Fülle hier ein kurzer Auszug:
– Da die Stadt Eschweiler bereits 2 Windvorrangzonen für WEA („Halde Nierchen“ und „Nördlich Kraftwerk“) besitzt, ist die Ausweisung weiterer Vorrangzonen im Hinblick auf
§ 35 BauGB nicht erforderlich, um einen „Wildwuchs“ der Anlagen im Stadtgebiet zu verhindern. WEA dürfen bereits jetzt nur in den bisherigen Vorrangzonen errichtet werden.
– Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am „besten“ für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange
gegen die Ausweisung sprechen.
– Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB sollen Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) „dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen …“.
– Im geplanten Vorranggebiet „Nördlich Fronhoven“ wurden im Hinblick auf Brutvögel insgesamt 66 Vogelarten festgestellt, darunter sind 16 Arten, die in der ROTEN LISTE der in
NRW bestandgefährdeten Brutvogelarten geführt werden.
– Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland und auch weltweit untersuchen das Phänomen Infraschall durch Windkraftanlagen. Alle neueren Untersuchungen kommen
zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall eine bedeutsame gesundheitliche Gefahr darstellt.
– Seit Jahrzehnten umringt der Tagebau die Ortschaft mit allen dazugehörigen
Belastungen, wie Staub und Lärm.
– Die vorhandene Landstraße, die jetzige L11, wurde so nah an den Ort heran geplant, dass selbst die erneuerte Lärmschutzwand nicht vor Lärmemissionen schützt.
– Zusätzlich wird der Ort durch die große Aschedeponie bedrängt. Ausführliche Infos auf der
Internetseite der Bürgerinitiative: www.fronhoven.de

Eine digitale Version der Filmpost Ausgabe 25/2015 findet man unter folgendem Link:
http://www.filmpost.de/assets/files/filmpost/Filmpost_25_15.pdf

Auf Seite 28 ist der offene Brief der Bürgerinitiative abgedruckt bzw. zu finden.

Fotograf: RT, Quelle: http://piqs.de/fotos/search/Zeitung/176168.html - Some rights reserved

Aachener Zeitung – Artikel „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter“

Pünktlich zur Ratssitzung heute erschien auch wieder ein Artikel (von Patrick Nowicki) in der Aachener Zeitung. Schlagzeile: „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter – Dies zumindest sagt der Technische Beigeordnete Gödde. FDP und CDU fordern größeren Abstand. heute Thema im Rat.“

Die Bürgerinitiative wird in dem Artikel mehrfach erwähnt. Was etwas irreführend ist, ist die folgende Aussage von Herrn Gödde – Zitat AZ:

Sollte nördlich von Fronhoven gebaut werden, dann beträgt der Abstand zum nächsten Windrad etwa 1120 Meter.

Das stimmt so leider erst einmal nicht! Wenn der Flächennutzungsplan ohne Veränderung heute Abend im Rat verabschiedet wird, dann kann prinzipiell in einem Abstand von NUR 600 METER zur Wohnbebauung das erste Windkraftrad erbaut werden. Da kann Herr Gödde oder der Bürgermeister Rudi Bertram alles mögliche versichern.

Der Bürgerinitiative wurde mittlerweile zugetragen, dass es noch andere Bestrebungen von Grundstückeigentümern gibt, die mit einem anderen Investor in Verbindung gebracht werden. Und diese Investoren müssen nur schnell genug sein und das Malheur ist geschehen!

Blick vom Blausteinsee aus auf Fronhoven

So sieht es derzeit noch aus, wenn man aus luftiger Höhe, übern Blausteinsee schwebend in Richtung Kraftwerk und Fronhoven blickt:

Blausteinsee, Kraftwerk und Fronhoven

14.06.2015 – Foto von karlfilmproduction

Leider wird sich dieser schöne Anblick sehr bald zum Negativen hin ändern, wenn nördlich von Fronhoven bis zu elf Windkraftanlagen seitens der Stadt Eschweiler und ggf.nochmals genau soviele von der Gemeinde Aldenhoven aus errichtet werden. Dann ist Schluss mit der Idylle. Die Politik nimmt das gelassen in Kauf, trotz all unserer Bemühungen!

Bebauungsplan 288 – Windpark Nördlich Fronhoven

Inhalt des Aufstellungsbeschlusses

Die Aufstellung des Bebauungsplanes 288 – Windpark Nördlich Fronhoven – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB mit dem in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird beschlossen.

Windenergieanlagen (WEA) stellen gem. § 35 BauGB im Außenbereich privilegierte Nutzungen dar, die im gesamten Stadtgebiet zulässig sein können. Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – (vgl. VV 101/15) werden die Voraussetzungen zur Bündelung der Standorte von Windenergieanlagen auf vier Bereiche im Stadtgebiet geschaffen. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist die Errichtung von Windenergieanlagen in Eschweiler dann nur noch in den entsprechenden Konzentrationszonen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich.

Für die entsprechende Konzentrationszone nördlich von Fronhoven/Neu-Lohn gibt es konkrete Planungen eines Vorhabenträgers (RWE Innogy GmbH, Essen), einen Windpark zu errichten. Für diesen Bereich beabsichtigt die Verwaltung eine Feinsteuerung vorzunehmen, die über die Steuerungsmöglichkeiten der Flächennutzungsplandarstellung und der nachgeordneten BImSchG-Genehmigungen hinausgehen. Dazu soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 288 – Windpark Nördlich Fronhoven – durchgeführt werden (vgl. Anlagen 1 und Anlage 2), da ohne einen solchen die genannte Feinsteuerung rechtlich nicht gesichert werden kann. Auf das Risiko der Anfechtbarkeit wird allerdings hingewiesen.

Nach Angabe der Bewohner Fronhovens ist ihr Ortsteil durch die Lage benachbart zum Tagebau bereits heute in besonderer Weise durch die Emissionen des Braunkohletagebaus vorbelastet. Im Bebauungsplanverfahren soll daher durch eine Untersuchung der Gesamtumstände eine Feinsteuerung der konkreten Windenergiestandorte erfolgen, mit dem Ziel, aus dem Vorsorgegedanken heraus größere Abstände zwischen den künftigen Anlagen und den benachbarten Ortsteilen sicher zu stellen. Die Konkretisierung der Standorte im Windpark soll dabei auf der Grundlage einer genaueren Immissionsschutzprognose und einer differenzierteren naturräumlichen Betrachtung erfolgen. Ferner sollen im Bebauungsplan Festsetzungen zu Höhen- und Lärmbegrenzungen für die Anlagen getroffen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an den festzusetzenden Standorten ein Dauerbetrieb der Windenergieanlagen (24 h) sichergestellt werden muss, um die gebotene Wirtschaftlichkeit des Anlagebetriebes zu gewährleisten.

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufstellung des Bebauungsplanes 288 – Windpark Nördlich Fronhoven – zu beschließen.

Das Bauleitplanverfahren ist haushaltsrechtlich nicht relevant. Kosten für die notwendigen Gutachten und Planungen trägt der Vorhabenträger.

Das Bauleitplanverfahren bindet als Pflichtaufgabe der Kommune Arbeitskapazitäten in der Abteilung 610.

Quelle: Bürgerinformationsportal der Stadt Eschweiler

Weiteres Treffen mit der FDP-Fraktion

Nach unserem zuvorgegangenen Termin am heutigen Tag trafen wir uns wieder mit der FDP-Fraktion im Eschweiler Rathaus. Frau Prigge, Herr Theuer, Herr Braune und Herr Steins waren seitens der FDP anwesend und von der Bürgerinitiative waren Volker Schreck, Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens und Marcel Cuvelier dabei.

Die FDP stellte uns im Gespräch Ihren gestellten Änderungsantrag zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Detail vor. Sie will eine generelle Vergrößerung des Mindestabstands zu den geplanten Windenergieanlagen. Die FDP schlägt vor den Faktor sechs anzusetzen, wenn möglich sogar lieber den Faktor sieben. Dies würde bedeuten, dass man frühestens 1400 Meter vom nächsten Wohnquartier entfernt eine Windkraftanlage errichten könnte. „Die Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von Windenergieanlagen mit großen Höhen sind in Deutschland derzeit noch nicht umfassend erforscht“, begründete Herr Theuer den Antrag der FDP. Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Änderungsvorschlag, da er nicht ausschließlich auf Fronhoven/Neu-Lohn zugeschnitten ist, sondern für Eschweiler generell gilt.

Weiterhin hat uns die FDP erneut mit wertvollen Informationen rund um das Thema Windkraft, Umweltkommune, Gebietsreformen NRW etc. versorgen können. Wir bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Erneutes Treffen mit der SPD-Fraktion

Die Bürgerinitiative (heute durch Heinz Rinkens, Berthold Braun, Max Rinkens und Marcel Cuvelier vertreten) hat sich heute wieder mit der SPD-Fraktion (Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr) im Rathaus zu einem weiteren Gespräch getroffen. Angekündigt war uns eigentlich die Vorabvorlage des ersten Entwurfs des B-Plans (Bebauungsplanes 288) für die Konzentrationszonen 2a, 2b, 3 und 4. Der konnte uns jedoch noch nicht gezeigt oder näher erläutert werden. Wir diskutierten erneut die verschiedenen Kritikpunkte und erörterten der SPD-Fraktion unseren Änderungsvorschlag (Zone 3 und 4 vollständig streichen) zur geplanten Flächennutzungsplanänderung.

Wenn Zone 3 und 4 gestrichen werden, sind zwar prinzipiell WEA’s in einem Abstand von ca. 1200 Metern zur Wohnbebauung möglich, jedoch verringert sich die Sichtbehinderung vom Ortsteil aus erheblich. Darüber hinaus wäre der Schlangengraben bzw. die Indeaue nicht mehr durch die WEAs belastet und die Tierwelt und Fauna würde davon DIREKT provitieren. Durch die Landstraße, die dem Ort dann eh näher als das erste Windkraftrad wäre, entsteht bei entsprechender Windrichtung eh ein Störungseffekt zudem dann halt leider auch noch der (Infra-)Schall der WEAs hinzu käme.

Wir klärten die SPD-Fraktion über den Änderungsantrag der CDU auf und diskutierten unseren Vorschlag der Strecihung von Zone 3 und 4. Durch einen Folgetermin der SPD hatten wir leider nur bis 17 Uhr Zeit uns gegenseitig auszutauschen. Nun sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, sehr auf die kommende Ratssitzung am 17.06.2015 gespannt.

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Eschweiler Zeitung – Artikel „Bürgerinitiative kritisiert Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen“

Am 12. Juni 2015 erschien in der Eschweiler Zeitung der Artikel „Bürgerinitiative kritisiert Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen“ von Tobias Röber.

ESCHWEILER-FRONHOVEN/NEU-LOHN. Die Stimmung bleibt aufgeheizt. Viele Bürger in Neu-Lohn und Fronhoven sind auch nach der vorigen Sitzung des Planungs- Umwelt- und Bauausschusses mit den Plänen für die Aufstellung neuer Windkrafträder alles andere als zufrieden. Der Rat wird am kommenden Mittwoch die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschließen. In der Indestadt gibt es die Windkraft-Vorrangflächen Halde Nierchen und Nördlich Kraftwerk. Nördlich Fronhoven wäre die nächste. Bleiben die Pläne so wie im Ausschuss besprochen, will die Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, kündigt sie
schon jetzt an.

Die Bürgerinitiative befürchtet mehrere negative Auswirkungen, wenn die geplanten neun Windräder aufgestellt werden: Neben dem Schattenwurf, dem Betriebsgeräusch, der optischen Veränderung der Landschaft und dem Wertverlust der Immobilien führen die Bürger auch die Gesundheitsgefahr durch Ultra- und Infraschall an. Die Forderung lautete daher: Die Windkraftanlagen sollen einen Mindestabstand von 2000 Metern zur Wohnbebauung haben. Mehr als 400 Unterschriften haben die Vertreter der Initiative gesammelt, dazu haben sie 14 Gespräche mit politischen Vertretern geführt, um ihre Meinung kundzutun.

Bebauungsplan zur Feinsteuerung
Die neuen Pläne der Verwaltung sehen vor, dass Windräder nicht wie ursprünglich geplant in etwas mehr als 800 Metern, sondern in 1100 Metern vom Ortsrand entfernt gebaut werden. Dazu soll ein Bebauungsplan zur sogenannten Feinsteuerung aufgestellt werden. In der Verwaltungsvorlage für den kommenden Mittwoch heißt es:

„Im Bebauungsplanverfahren soll daher durch eine Untersuchung der Gesamtumstände eine Feinsteuerung der konkreten Windenergiestandorte erfolgen, mit dem Ziel, aus dem Vorsorgegedanken heraus größere Abstände zwischen den künftigen Anlagen und den benachbarten Ortsteilen sicher zu stellen. Die Konkretisierung der Standorte im Windpark soll dabei auf der Grundlage einer genaueren Immissionsschutzprognose und einer differenzierteren naturräumlichen Betrachtung erfolgen. Ferner sollen im Bebauungsplan Festsetzungen zu Höhen- und Lärmbegrenzungen für die Anlagen getroffen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an den festzusetzenden Standorten ein Dauerbetrieb der Windenergieanlagen (24 h) sichergestellt werden muss, um die gebotene Wirtschaftlichkeit des Anlagebetriebes zu gewährleisten.“

Die Lohner Bürger kritisieren die Pläne. Sie befürchten, dass künftig dann doch Windräder näher an den Ort gebaut werden können.

Die avisierte Windkraftkonzentrationszone nördlich Fronhoven wurde in verschiedene Zonen aufgeteilt. Die Zonen 2a und 2b liegen nordwestlich der L238, also von Fronhoven aus gesehen hinter dieser Straße. Die Zonen 3 und 4 liegen auf der anderen Seite der L238. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Zonen 3 und 4 ganz  gestrichen werden. Das würde bedeuten, dass die Windräder mindestens 1200 Meter vom Ort entfernt wären – und auch nicht im direkten Sichtfeld.

Das Thema Infraschall
Die CDU hat einen Antrag eingereicht, der diesen Wunsch unterstützt. Die Christdemokraten wollen die Streichung der Zone 3 und eine Verkleinerung der Zone 4. Damit wären noch fünf statt der geplanten neun Windkrafträder möglich. Bei der Abstimmung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hatten sich UWG und CDU enthalten, die FDP hatte gegen die Pläne gestimmt. Bei einer Mitgliederversammlung der örtlichen CDU hatte das Thema ebenfalls für emotionale Diskussionen gesorgt.

Das Thema Infraschall kommt den Vertretern der Bürgerinitiative viel zu kurz. Sie weisen auf folgendes hin: Laut eines Spiegel-TV-Berichts reagieren 20 Prozent der Menschen auf Infraschall. Zudem seien Neu-Lohn und Fronhoven bereits seit Jahrzehnten belastet. Am kommenden Mittwoch werden sicherlich etliche Bürger aus den Orten ins Rathaus kommen. Das Thema wird sie danach wohl noch weiter beschäftigen.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an Herrn Röber, dass wir den Artikel hier veröffentlichen dürfen.

Foto von NBS - Some rights reserved - Quelle: http://piqs.de/fotos/search/windenergie/132386.html

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

So stellt sich leider immer wieder die Politik gegenüber dem Thema Infraschall auf. Genauer gesagt, erhalten wir von der Bürgerinitiative immer wieder die Aussagen, wenn wir das Thema Infraschall ansprechen, dass es anhand der existierenden wissenschaftlichen Grundlagen keinen Beleg dafür gibt, dass Windräder negative Auswirkungen für die Gesundheit haben.

Die Frage, die man sich stellen muss ist, wie man nun mit der wissenschaftlicher Unsicherheit umgeht. Solange man nichts mit absoluter Bestimmtheit weiß, kann man natürlich so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem und vor allem keinen Handlungsdruck. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Zu dieser Sichtweise neigen offenbar deutsche Umweltbehörden und unsere Politiker, die die Windkraft uneingeschränkt beführworten. Eine einfache und bequeme Philosophie, die nicht gerade zum Erwerb neuen Wissens aufmuntert – ganz im Gegenteil.

Die Welt am Sonntag (WamS) berichtet in Ihrer Ausgabe vom 31.05.2015 wieder einmal über dieses Thema: http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article141691937/Behoerden-reden-moegliche-Schall-Schaeden-klein.html

Dem Artikel kann man auch noch entnehmen, dass das deutsche Umweltbundesamt (UBA) inzwischen eine große Folgestudie über Infraschall-Gefahren ausgeschrieben hat. Das hinderte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger jedoch nicht daran, den Bundesländern, also auch NRW, zu raten, doch bitte keine großen Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage vorzuschreiben: Denn das könnte die deutschen Ausbauziele für Windenergie und mithin die gesamte Energiewende gefährden. Hierzu die WamS:

Was geschieht aber, falls am Ende der UBA-Studie oder der Untersuchung des dänischen Instituts Kraeftens Bekaempelse doch eine Gesundheitswarnung steht? Müssen die Windkraftanlagen dann wieder abgebaut werden, oder wird Bevölkerung umgesiedelt?

Mit dem Thema Umsiedlung sind wir in Fronhoven/Neu-Lohn ja schon vertraut. Aber will man das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich WIEDER antun? Weiterhin schrieb die WamS:

In dem „Welt am Sonntag“-Report waren immerhin mehrere Mediziner und Akustik-Experten zu Wort gekommen, die eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Infraschall nicht ausschließen wollen und dringend zu weiteren Untersuchungen raten. Zu diesen Mahnern gehören Mediziner der Ärztekammer Wien, HNO-Experten der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Akustiker der Bergischen Universität Wuppertal, die in einer Studie für das Umweltbundesamt sogar schon mit zahlreichen Indizien und einer gewissen Dringlichkeit auf den großen Forschungsbedarf hingewiesen haben.

Auch mit dem in Dänemark landesweit bekannten Fall des Nerz-Züchters Kaj Bank Olesen geht die Dänische Energieagentur eigentümlich um: Olesen behauptet, dass sich die Tiere in den Ställen gegenseitig zum Teil tödliche Wunden zufügen, seit nur wenige Hundert Meter hinter seiner Farm Windkraftanlagen errichtet wurden. Auch die Zahl der Fehl- und Missgeburten sei drastisch gestiegen.

Die Dänische Energieagentur verweist auf ein Papier des Kompetenzzentrums für Landwirtschaft und Pelztiere. Demnach lägen keine Berichte über negative Auswirkungen auf die Produktion von Pelztieren vor. Nur: Das von der Behörde zitierte Papier stammt aus dem Jahre 2011. Der Fall Olesen konnte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktenkundig geworden sein, da die Windkraftanlagen nahe der jütländischen Nerz-Zucht erst Ende 2013 errichtet worden waren.

In der Diskussion über mögliche Gesundheitsgefahren des Infraschalls aus Windkraftanlagen geht es nicht um Panikmache. Es ist tatsächlich ja möglich, dass die bestehenden Verdachtsmomente am Ende wissenschaftlich widerlegt werden.

Doch bisher erwecken deutsche und dänische Umweltbehörden nicht den Eindruck, dass sie die Sorgen und Ängste der Windkraftanwohner in dieser Frage überhaupt ernst nehmen. Die Kritiklosigkeit, mit der deutsche Landesumweltämter und Energieagenturen die eher irreführenden Ausflüchte der dänischen Regierung hinzunehmen bereit sind, spricht nicht eben für echtes Erkenntnisinteresse. Solange die betroffenen Bürger aber das Gefühl haben müssen, sie würden mit oberflächlichen Ausreden abgewimmelt, kann das für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort keine guten Folgen haben.

Alles in allem eine sehr beunruhigende Entwicklung. Ist ja auch sehr einfach für diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, aber selber nicht davon betroffen sind.

FAKTEN

Hier einmal die Fakten zur geplanten 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – „Nördlich Fronhoven“

  • Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art.2 Abs.2 S.1 GG ergibt sich für Stadtratsmitglieder die Pflicht, „das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen (vgl. BVerfGE 115, 320/346).
  • Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, „auch von besonders empfindlichen Personen“ (vgl. Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art.2 GG, Rn.91f.).
  • Eine persönliche Haftung der Stadtratsmitglieder droht, wenn diese bei der Planung von sog. „Windkraft-Vorrangflächen“ bereitwillig den „Abwägungsvorschlägen“ der beauftragten Planungsfirmen und deren Gutachten folgen (vgl. Prof. Dr. Michael Elicker/RA Andreas Langenhahn, „Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen“).
  • Da die Stadt Eschweiler bereits 2 Windvorrangzonen für WEA („Halde Nierchen“ und „Nördlich Kraftwerk“) besitzt. ist die Ausweisung weiterer Vorrangzonen im Hinblick auf § 35 BauGB nicht erforderlich, um einen „Wildwuchs“ der Anlagen im Stadtgebiet zu verhindern. WEA dürfen bereits jetzt nur in den bisherigen Vorrangzonen errichtet werden.
  • Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am „besten“ für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG Münster 8 A 2672/03 vom 15.03.06).
  • Gemäß § 1 Abs.5 BauGB sollen Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) „dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen …“.
  • Auch nach § 1 BNatSchG sind Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass sie als „Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.“
  • Der BUND Eschweiler fordert „eine Verkleinerung der Zone 4, da diese zu nahe an das neue Indetal heranreicht. Flüsse wie die Inde spielen eine wichtige Rolle als Leitlinie für den Vogelzug. Dies ist umso mehr zu beachten, als jedes Jahr Tausende von Kranichen über unsere Region hinweg ziehen. Sie könnten durch WEA – besonders in dichtem Nebel – gefährdet werden. Auch andere seltene Arten wie Trauerseeschwalben nutzen die Inde als Leitlinie beim Zug.“ (vgl. Sitzungsvorlage des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss)
  • Die Stadt Aldenhoven weist darauf hin, dass „bei den geplanten Konzentrationszonen 2, 3 und 4 nicht unerhebliche immissionsrechtliche Vorbelastungen zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört neben den insgesamt 6 bereits bestehenden WEA bei Weiler-Langweiler und Weiler-Hausen auch das Industrie- und Gewerbegebiet Aldenhoven, das bereits zu einer starken Belastung der Immissionspunkte und damit der Bürger führt.“ (vgl. Schreiben vom 05.12.2014).
  • Des Weiteren weist die Stadt Aldenhoven darauf hin, dass „die Flächen der Zonen 2, 3 und 4 zwischen dem Siedlungsbereich der Ortslage Aldenhoven und dem renaturierten Indetal liegen. Aufgrund dessen hat die Fläche für das Orts- und Landschaftsbild eine hohe Bedeutung. Zum Anderen übernimmt diese Fläche aufgrund der Nähe zum Landschaftsschutzgebiet an der Inde eine wichtige Naherholungsfunktion für Aldenhoven, für Eschweiler und das gesamte Indeland. Aktuell bestehen keine Vorbelastungen des Orts- und Landschaftsbildes.“ (vgl. Schreiben vom 05.12.2014)
  • Der Kreis Düren weist darauf hin, dass „der Bereich rund um den Tagebau Inden mit der Indeaue, dem Blausteinsee und der Goltsteinkuppe zum Schwerpunktraum der Tourismus und Freizeitentwicklung des Indelandes gehört. Hier wurden in den letzten Jahren, insbesondere auch im Rahmen der EuRegionalen 2008, erhebliche Anstrengungen zur Attraktivierung und zur Schaffung von Freizeitangeboten unternommen. Der Bau von WEA in der beabsichtigten Anzahl wird sich auf die Freizeitqualität des Raumes deutlich auswirken. (vgl. Schreiben vom 25.11.2014)
  • Ebenfalls weist der Kreis Düren darauf hin, dass „im direkten Anschluss an die Zonen 2, 3 und 4 die Gemeinde Aldenhoven eine Windvorrangzone mit insgesamt 8 WEA plant. Hierzu gab es bereits ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Kreis Düren und der StädteRegion Aachen. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden beide Planungen als gleichwertig angesehen, so dass die jeweiligen Planungen Rücksicht auf die Planungen der Nachbarkommune nehmen müssen. Erst bei einer deutlichen Verzögerung bei einer Kommune wird diese notwendige Rücksichtnahme durchbrochen.“ (vgl. Schreiben vom 25.11.2014)
  • Im geplanten Vorranggebiet „Nördlich Fronhoven“ wurden im Hinblick auf Brutvögel insgesamt 66 Vogelarten festgestellt. Unter den erfassten Arten sind 16 Arten, die in der ROTEN LISTE der in Nordrhein-Westfalen bestandgefährdeten Brutvogelarten geführt werden. Zu den streng geschützten Arten nach § 7 Abs.2 Nr.14 BNatSchG zählen 10 Arten.
    Insgesamt wurden 22 planungsrelevante Vogelarten nachgewiesen (vgl. Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 9).
  • Im Rahmen der Rast- und Zugvogelarten wurden in der geplanten Vorrangzone „Nördlich Fronhoven“ 15 Arten nachgewiesen, die nach MKULNV & LANUV als WEA-empfindlich eingestuft sind. Insgesamt wurden allerdings 94 Vogelarten insoweit festgestellt. (vgl. Gutachten Ecoda vom 21.11.2014, Seite 10).
  • Mit mindestens 9 Arten von Fledermäusen kann das in der geplanten Vorrangzone „Nördlich Blausteinsee“ nachgewiesene Artenspektrum als überdurchschnittlich gewertet werden (vgl. Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 11)
  • Neben Fledermäusen leben im geplanten Vorranggebiet „Nördlich Fronhoven“ weitere planungsrechtlich relevante Säugetiere. So sind der „Europäische Biber“ und die „Haselmaus“ in der renaturierten Indeaue anzutreffen. (vgl. Gutachten Ecoda vom 24.11.2014, Seite 13)
  • Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler in Deutschland und auch weltweit untersuchen das Phänomen Infraschall durch Windkraftanlagen und warnen im zunehmenden Umfang vor den Gefahren durch Infraschall. Alle neueren Untersuchungen kommen zweifelsfrei zu dem Schluss, dass Infraschall eine bedeutsame gesundheitliche Gefahr darstellt. In Kanada, USA, England, Australien und weitere Ländern beträgt der Mindestabstand 2.000 Meter und teilweise sogar deutlich mehr.
  • Die gesamte Ortschaft Lohn wurde umgesiedelt und Teile von Fronhoven wurden abgerissen. Die nun in Fronhoven/Neu-Lohn wohnenden Bürger verloren so bereits vor geraumer Zeit ihre ursprüngliche Heimat.
  • Seit Jahrzehnten umringt der Tagebau die Ortschaft mit allen dazugehörigen Belastungen, wie Staub und Lärm.
  • Die vorhandene Landstraße, die jetzige L11, wurde so nah an den Ort heran geplant, dass selbst die erneuerte Lärmschutzwand nicht vor Lärmemissionen schützt.
  • Zusätzlich wird der Ort durch die große Aschedeponie bedrängt.

…….. also

ES REICHT!!!!!!!!!!!

……. und nochmals zur Erinnerung:

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, die am „besten“ für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen! (vgl. u.a. BVerwG 4 C 15.01. vom 17.12.02; OVG Münster 8 A 2672/03 vom 15.03.06).

Möchte die Stadt Eschweiler tatsächlich wieder, wie bei der ursprünglich geplanten 5. Änderung des Bebauungsplans 46 – Waldsiedlung –, in der Presse stehen und von allen Gerichten eines Besseren belehrt werden??

Diese Faktenzusammenstellung können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: FAKTEN